Von Dagmar Henn
In den letzten Tagen schien es, als sei die Kühlung in der deutschen Propagandazentrale ausgefallen. Plötzlich werden alle Themen auf einmal aufgetischt, als müsste man Vorräte verbrauchen, bevor sie verderben. Normalerweise wird jede Geschichte doch sorgfältig ausgeschlachtet und über Wochen zelebriert. Doch nun: ein neuer Vorwurf gegen humanitäre Helfer im Donbass, eine abenteuerliche Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann auch noch eine neue Runde „Rollatorputsch“ – und das alles innerhalb von zwei Tagen? Das wäre sonst der Stoff für mindestens einen Monat gewesen.
„Rollatorputsch“ – wer hätte gedacht, dass dieses Thema noch einmal aufgewärmt wird. Die entsprechenden Verfahren laufen seit Monaten und haben bisher nichts weiter ergeben, als dass einige Personen ihre Fantasien ausgetauscht haben. Die angebliche Umsturzplanung entpuppt sich immer mehr als das, was sie von Anfang an war: hanebüchener Unsinn, dem von vornherein jede reale Machtbasis fehlte.
Egal. Offenbar ist die deutsche Strafverfolgung ebenso realitätsresistent wie die Redaktionen der Leitmedien. „Die Bedrohung durch Befürworter eines Umsturzes ist aber nicht gebannt“, schreibt n-tv über Durchsuchungen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Nach wie vor keine Divisionen in Sicht, nur eine weitere Runde teurer Ermittlungen, die am Ende wohl wieder im Nichts verlaufen werden. Aber man kann es ja versuchen.
(Nur als Kontrast: Man erinnere sich kurz an den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Ein realer Terrorakt, der keine großangelegten Razzien auslöste – im Gegensatz zu einer Handvoll Leute, die „Was-wäre-wenn“-Spielchen betreiben.)
Dann die Spionagegeschichte aus Berlin. Im Kern geht es darum, dass ein russischer Militärattaché das tat, was sein Job ist: Kontakt zum Militär des Gastlandes halten. Und eine angebliche Spionin soll Informationen gesammelt haben, die größtenteils frei im Internet zugänglich sind, und ansonsten das getan haben, was Lobbyistinnen so tun: auf Empfängen netzwerken und Visitenkarten sammeln.
Das mag mancher glauben, denn obwohl viele das Internet nutzen, wissen nur wenige, wie man gezielt nach Informationen sucht. Dabei konnte man Standorte von Rüstungsfirmen früher auch Telefonbüchern entnehmen – mühsam, aber möglich. Archive und Fachzeitschriften in Bibliotheken sind ebenfalls ergiebige Quellen für Informationen auf diesem Niveau. Online zugängliche Handelsregistereinträge sind natürlich bequemer. Nebenbei gefragt: Ist der neue MAD-Vertreter für die deutsche Botschaft in Moskau schon gefunden? Der aktuelle darf wohl bald abreisen.
Ehrlich gesagt, sind diese ganzen Spionageerzählungen der letzten Jahre albern. Technologisch ist Deutschland kaum noch interessant, militärisch erst recht nicht. Letztlich sollen diese Geschichten vor allem eines vermitteln: dass „wir“ noch „wichtig“ sind. Das ist inzwischen vielleicht sogar bedeutsamer als die Erzeugung von Bedrohungsgefühlen. Denn selbst dem unterwürfigen deutschen Oberlehrer muss man den täglich erlebten Niedergang irgendwie schönreden. Solange „die Russen“ hier noch spionieren, scheint die Welt wenigstens ein Stück weit noch in Ordnung.
Aber selbst dieses Theater hätte für zwei Wochen gereicht. Doch der Generalbundesanwalt – ein Protegé von Ex-FDP-Justizminister Buschmann – hat die Festnahme der deutsch-ukrainischen Lobbyistin kurzerhand mit der Festnahme von zwei Helfern der „Friedensbrücke“ zusammengelegt. Letztere sollen Terrorunterstützer sein, weil sie humanitäre Lieferungen in den Donbass bringen. Da beide Verfahren von derselichen Stelle geführt werden, ist diese Überschneidung kein Zufall. Vielleicht sollte der humanitäre Einsatz so in die Nähe von Spionage gerückt werden. Effektiv bedeutet das aber: Es wurde sehr viel Pulver auf einmal verschossen. Ungewöhnlich viel.
Da fragt man sich unwillkürlich: Wovon soll hier abgelenkt werden? Vom Füllstand der Gasspeicher? (Laut agsi.gie.eu stand er am Mittwochmorgen noch bei 39,74 Prozent für Deutschland.) Immerhin tauchen selbst im Mainstream langsam Artikel auf, die die Folgen einer Gasmangellage erläutern. Wobei man nicht vergessen sollte: Der Verbrauch ist bereits deutlich niedriger als 2022, weil große Teile der energieintensiven Industrie schon verschwunden sind.
Oder sind es die kleinen Nebenkatastrophen, die ein ganz normaler Winter mit Eis und Schnee inzwischen auszulösen scheint? Mit putzigen Berichten über eingefrorene Wärmepumpen und liegengebliebene Elektroautos. Jahrelanges Klimagesäusel hat wohl vergessen lassen, dass es in Deutschland im Winter durchaus mal minus zwanzig Grad haben kann.
Oder ist es doch diese enorme Peinlichkeit mit Grönland? Die soll nun kein Problem mehr sein, weil sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump geeinigt haben. Ganz wie früher unter Fürsten wurden die Untertanen verschachert. Da der nicht gewählte Brüsseler Bürokrat Rutte in der Hierarchie über der dänischen Ministerpräsidentin steht, wurde das unter sich ausgemacht. Das steht in schmerzhaftem Kontrast zu dem Satz „das entscheiden die Grönländer“, der zuvor aus EU-Kreisen zu hören war.
Dabei hätte es eine einfache und demokratische Lösung gegeben: ein Referendum in Grönland. Jetzt, nachdem der Schacher bereits stattgefunden hat (und Rutte hat sicher niemanden verkauft, ohne vorher Leute wie von der Leyen, Macron oder Merz befragt zu haben), wäre es nur noch eine Farce. Denn längst ist in Stein gemeißelt, dass die Interessen der Grönländer allen Beteiligten herzlich egal sind.
Von der vermeintlichen Verteidigung von Souveränität und territorialer Integrität, die in Brüssel so lautstark beschworen wurde, bleibt nicht viel übrig – außer unfreiwilliger Selbstironie. Dass demokratische Selbstbestimmung in der EU nichts zählt, wurde schon mehrfach durchgespielt, man denke nur an die Einmischung in rumänische Wahlen. Spätestens der kurze Bundeswehr-Ausflug mit einem Winke-Winke zu den Walrössern hatte Klarheit geschaffen. Und wie tief die Menschenverachtung in der EU reicht, hat Gaza bis zum Erbrechen demonstriert. In einem solchen Moment braucht es offenbar eine funktionierende Ablenkung.
Ursula von der Leyen versucht nun, das Bild europäischer Größe wieder aufzuhübschen, und erklärt, es brauche einen „europäischen Eisbrecher“. Die Kombination aus von der Leyen und Schiff löst jedoch zwanghaft Erinnerungen aus: Der größte Skandal ihrer nicht skandalfreien Zeit als Verteidigungsministerin drehte sich um die Renovierung der „Gorch Fock“. Aus geplanten 10 Millionen Euro wurden damals 135 Millionen. Sollte es „Flintenuschi“ tatsächlich gelingen, einen solchen Eisbrecher in Auftrag zu geben, schafft sie es sicher, den teuersten Eisbrecher aller Zeiten zu bauen. Ob der dann auch fährt, ist eine andere Frage. Ihre Beraterfreunde werden ihre Anteile längst erhalten haben. Gibt es Eisbrecher eigentlich auch per SMS?
Die Verlierer dieses ganzen Spiels sind, wen wundert‘s, die Grönländer. Vor allem die Inuit. Nicht, dass die Dänen je aufgehört hätten, sie so zu behandeln, wie weiße Europäer Eingeborene zu behandeln pflegen – ob in Australien, Kanada oder Grönland. Doch die USA sind in dieser Hinsicht besonders berüchtigt. Wenn die Grönländer erst einmal zwischen US-Militärbasen und US-Bergbauunternehmen eingequetscht sind, mit dazwischengestreuten KI-Blöckenund Kernkraftwerken, in denen importiertes Personal arbeitet, und die Raumansprüche dieser Hoheitsgebiete immer weiter ausgedehnt werden – dann könnten sie am Ende in Reservaten landen. Vielleicht bliebe ihnen dann nur noch, ein Spielcasino für die US-Soldaten zu eröffnen, um wenigstens finanziell etwas Unabhängigkeit zu bewahren.
Doch vielleicht, nur vielleicht, führen diese immer penetranter feudal anmutenden Verhaltensweisen der EU-Eliten ja dazu, dass sich die Europäer an ihre eigenen alten Traditionen erinnern. Daran, dass man mit Aristokraten auch anders umgehen kann, als vor ihnen niederzuknien. Die Geschichte lehrt, dass der Verkauf von Landeskindern die Zuneigung der Bevölkerung nicht gerade stärkt.
Wer weiß, vielleicht haben Rutte und Trump auch gar nicht verhandelt, sondern gepokert; solche Herrscher warfen schon früher gern das Schicksal ihrer Untertanen auf den Spieltisch. Und wenn nun alle Propagandageschichten aufgefahren werden, die man für die nächsten zwei Monate in der Schublade hatte – ja, selbst wenn jetzt noch schnell ein paar weitere Gruselmärchen erfunden würden –, es wird nicht genügen. Es wird nicht reichen, um diese Mischung aus Abscheulichkeit, Unterwürfigkeit und Arroganz zu kaschieren. Nicht einmal mit zehn unbezahlbaren von-der-Leyen-Eisbrechern ließe sich dieses erbärmliche Schauspiel zu einer machtvollen Weltmacht-EU aufblasen.
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