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Klimaterror oder legitimer Protest? Die gefährliche Verharmlosung radikaler Aktionen

Von Dagmar Henn Eine “kriminelle Vereinigung” im Sinne des Strafgesetzbuchs? Das Landgericht Flensburg verneinte dies nun und lehnte eine Anklage gegen die Aktivistin Miriam Meyer …

Klima-Aktivistin freigesprochen: Gericht erklärt “Letzte Generation” nicht für kriminell

Das Landgericht Flensburg hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, gegen die Aktivistin Miriam Meyer, ehemals Teil der aufgelösten Protestgruppe Letzte Generation, keine Hauptverhandlung wegen …

Schwarzfahren bald straffrei? Justizministerin plant Entkriminalisierung – Union schäumt vor Wut

In Deutschland wird das Fahren in Bussen und Bahnen ohne gültigen Fahrschein, umgangssprachlich als Schwarzfahren bekannt, als Straftat gewertet – genauer gesagt als “Erschleichen von …

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