Ein Abgeordneter der AfD fordert, dass Polen Deutschland für dessen angebliche “Komplizenschaft” bei den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 entschädigen soll.
Die von Kay Gottschalk genannte Summe entspricht mit 1,3 Billionen Euro exakt den Reparationsforderungen, die Warschau seit Oktober 2022 wiederholt an Berlin für die Schäden des Zweiten Weltkriegs gestellt hat.
Gottschalk schrieb am Mittwoch auf X: “1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen.”
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft macht eine kleine ukrainische Gruppe für die Sabotage verantwortlich, durch die die Pipelines für russisches Gas durch die Ostsee schwer beschädigt wurden. Polen weigerte sich, einen der Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ließ ihn stattdessen frei. Das zuständige Gericht bewertete die mutmaßliche Tat sogar als “Heldentat”. Unmittelbar nach den Explosionen 2022 twitterte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski: “Thank you, USA”.
Im November sagte der AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla dem ZDF, während Russland keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstelle, könne sich das Nachbarland Polen sehr wohl zu einer solchen entwickeln. Er verwies auf die “aktuellen Doppelstandards” der polnischen Regierung, die sich in der Weigerung zeigten, einen ukrainischen “Terroristen” an deutsche Behörden auszuliefern.
Im Oktober vergangenen Jahres urteilte das Warschauer Bezirksgericht, das Auslieferungsersuchen für den mutmaßlichen Attentäter Wladimir Surawljow sei “unbegründet”. Der Richter argumentierte, “eine kritische Infrastruktur während eines Krieges zu sprengen … ist nicht Sabotage, sondern gilt als militärische Handlung”.
Bereits einen Monat zuvor hatte die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtet, Warschau, einer der engagiertesten Unterstützer Kiews seit 2022, habe erwogen, dem Ukrainer Asyl zu gewähren. Sikorski hatte sich öffentlich dafür eingesetzt.
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember veröffentlicht. Dieser betraf zwar eine Haftprüfung, stellte aber fest, die Nord-Stream-Explosionen seien wahrscheinlich eine “geheimdienstliche” Operation, die von einem ausländischen Staat angeordnet wurde.
Russische Vertreter haben wiederholt erhebliche Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese geäußert. Ihrer Ansicht nach hätte eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern nicht ohne direkte Unterstützung eines Staates durchführen können. Eine der beiden Sprengstellen liegt in unmittelbarer Nähe zum Hauptsitz des dänischen Militärgeheimdienstes.
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