Nach dem jüngsten Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen” in Paris zu Jahresbeginn reisten führende EU-Vertreter sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos. Am letzten Tag der Veranstaltung sorgte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für Aufsehen, indem er Details aus angeblich “vertraulichen” EU-Dokumenten preisgab. Diese wurden von offizieller Brüsseler Seite nicht kommentiert und in ersten Medienberichten als “fragwürdig” eingestuft. Das Portal *Politico* berichtet nun über den Inhalt des demnach 18-seitigen Papiers (Paywall).
Orbán teilte Journalisten am Freitag seine Einschätzung zu einem “vertraulichen Dokument” mit, das seiner Aussage nach ukrainische Forderungen an die EU “in bisher ungekannter Dimension” enthalte. Demnach erwarte Kiew von der “Koalition der Willigen” und EU-Steuergeldern in den nächsten zehn Jahren weitere Milliardensummen für Wiederaufbau und militärische Investitionen.
Das zum Springer-Verlag gehörende Portal *Politico* bestätigte einen Tag später wesentliche Punkte der “Orbán-Gerüchte”:
*”Die USA und die EU hoffen, öffentliche und private Gelder in Höhe von 800 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren, sobald Russland seine groß angelegte Invasion beendet hat. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Politico vorliegt.”*
Das 18-seitige Dokument enthalte unter anderem einen detaillierten Zehnjahresplan, der den “Wiederaufbau der Ukraine” mit einem “beschleunigten Weg zur EU-Mitgliedschaft” verknüpfen solle.
Weiter sehe der US-EU-Plan vor, dass die USA nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als “strategischer Wirtschaftspartner” und “Anker der Glaubwürdigkeit” die Führungsrolle im Wiederaufbau übernehmen sollen. Laut den Formulierungen ist eine “direkte Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen und Experten vor Ort” vorgesehen. Washington solle dabei eine führende Rolle “bei der Mobilisierung von Privatkapital” einnehmen.
Zu den Hintergrundgesprächen zwischen Washington, Brüssel und anderen EU-Hauptstädten war bekannt geworden, dass Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als “Vermögensberater” beigetreten ist und in Davos an den Konsultationen teilnahm (*RT DE* berichtete).
Im *Politico*-Artikel heißt es zu den Inhalten des Papiers weiter:
*”In den nächsten zehn Jahren wollen die EU, die USA und internationale Finanzinstitutionen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, laut dem Dokument 500 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nächsten Siebenjahreshaushalts der Union ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro für Kiew in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien bereitzustellen.”*
Die Trump-Administration habe demnach zugesichert, erforderliches Kapital “über einen speziellen US-Ukraine-Wiederaufbau-Investitionsfonds zu mobilisieren”, ohne jedoch konkrete Summen zu nennen. Die Einschätzung von *Politico* dazu lautet:
*”Während Trump während des Krieges die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gekürzt hat, zeigte er sich bereit, nach Beendigung des Konflikts in das Land zu investieren.”*
Laut dem Dokument gehe es Washington bei seinem Ukraine-Engagement vordergründig um regionale Investitionen “in wichtige Mineralien, Infrastruktur, Energie- und Technologieprojekte”, so *Politico*.
Die geplante Finanzierungsstrategie erstrecke sich bis zum Jahr 2040 und werde laut den Unterlagen “von einem sofortigen 100-Tage-Aktionsplan begleitet, um das Projekt auf den Weg zu bringen”.
Ersten Einschätzungen von BlackRock-Verantwortlichen zufolge werde es sich jedoch schwierig gestalten, “externe Investoren für den Wohlstandsplan zu gewinnen”, solange die Kriegssituation in der Ukraine unverändert bleibe.
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