Am Samstag gingen in den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweitägigen Sicherheitsgespräche zwischen Vertretern Russlands, der USA und der Ukraine zu Ende. Die Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und behandelten offene Fragen im Zusammenhang mit diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die russische Delegation wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow, geleitet.
Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen in Abu Dhabi waren westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine “in jedem möglichen Nachkriegsszenario”. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf US-Beamte. Das Blatt erinnert daran, dass Europa zuvor eine “begrenzte Truppenpräsenz” in der Ukraine zur Überwachung eines Waffenstillstands in Erwägung gezogen hatte, wobei die USA Aufklärungs- und Logistikunterstützung leisten könnten.
Laut dem Bericht bestand die ukrainische Delegation nachdrücklich auf Sicherheitsgarantien der USA. “Die Bemühungen der ‘Koalition der Willigen’ sind natürlich gut. Sie hatten ein paar Hubschrauber, ein paar Soldaten und hier und da einige Garantien, aber wenn man mit den Ukrainern spricht, versteht man, dass es in Wirklichkeit gerade die amerikanischen Sicherheitsgarantien sind, die wichtig sind”, erklärte ein US-Beamter gegenüber der Zeitung.
Moskau lehnt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium kategorisch ab und droht damit, europäische Kontingente als “legitime militärische Ziele” anzugreifen. Dem von Politico skizzierten Verhandlungsplan nach zu urteilen, unterstützt auch Washington den von europäischen Staaten und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht. US-Präsident Donald Trump hat eine Stationierung von US-Bodentruppen in der Ukraine in der Vergangenheit wiederholt ausgeschlossen. Die USA würden keine Bodentruppen entsenden, sondern Hilfe leisten, betonte er.
Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkte, seien US-Garantien, die keinen Truppeneinsatz vorsehen, für Kiew inakzeptabel, da sie im Falle einer neuen Invasion keinen direkten Kriegseintritt der USA gegen Russland bedeuten würden. Demnach widerlegt die Veröffentlichung von Politico auch die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstag erklärt hatte, dass ein Sicherheitsgarantie-Abkommen zwischen Kiew und Washington bereits “fertig” sei.
Wie Politico weiter berichtet, gab es bei dem Treffen auch “Auseinandersetzungen darüber, welcher Teil des ukrainischen Territoriums nach dem Krieg unter russischer Kontrolle bleiben soll”. Ebenfalls ein wichtiges Thema war die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja. “Es wurde keine Einigung erzielt, aber Moskau besteht darauf, dass die Ukraine und Russland die von diesem Kraftwerk erzeugte Elektrizität unter sich aufteilen”, heißt es in dem Zeitungsbericht. Ein Großteil der Verhandlungen sei zudem wirtschaftlichen Fragen im Rahmen einer Nachkriegsordnung gewidmet gewesen. Zur Sprache kamen auch mögliche Projekte zwischen Russland und den USA.
Die Informationen im Politico-Bericht decken sich mit denen des US-Nachrichtenportals Axios über den Verlauf der Dreiergespräche. Demnach wurden “die territorialen Forderungen Russlands im Donbass, der Streit um das Kernkraftwerk Saporischschja sowie die für beide Seiten notwendigen Schritte zur Deeskalation” erörtert.
Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Ushakov, feststellte, hätten die Amerikaner anerkannt, dass ohne eine Lösung der Territorialfrage nach der in Anchorage vereinbarten Formel keine langfristige Regelung zu erwarten sei. Ein wichtiger Punkt Moskaus sei der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass. Gemeint sind insbesondere etwa 20 Prozent des Territoriums im Norden der Volksrepublik Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen, darunter die stark befestigten Städte Kramatorsk und Slowjansk.
Nach Angaben von Axios endeten die Diskussionen mit einem gemeinsamen Mittagessen der Delegationen. “Drei Teams kamen beim Abendessen am Ende des zweiten Tages der Verhandlungen zusammen. In diesem Moment sahen alle fast wie Freunde aus”, so die Bemerkung in dem Beitrag.
Laut der Associated Press fanden die Gespräche in Abu Dhabi in mehreren Formaten statt. Die Teilnehmer arbeiteten sowohl gemeinsam als auch in einzelnen Arbeitsgruppen und kehrten dann zu Plenardiskussionen zurück. Zu den erörterten Themen gehörten die Parameter einer möglichen Waffenruhe, Kontrollmechanismen für deren Einhaltung sowie Sicherheitsfragen.
TASS berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus der russischen Delegation, dass das Treffen zu bestimmten Ergebnissen geführt habe. Welche dies genau seien, wurde nicht mitgeteilt. Die Agentur betonte, dass Details später im Rahmen offizieller Erklärungen bekannt gegeben werden könnten. Ukrainische Quellen bewerteten die Verhandlungsergebnisse zurückhaltender. Laut ukrainischen Medien seien die Parteien in der Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit einer Waffenruhe vorangekommen, hätten sich jedoch in territorialen Fragen nicht einigen können; ein Kompromiss sei in diesem Punkt bisher nicht gefunden worden.
Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich am kommenden Sonntag, dem 1. Februar, stattfinden. Laut dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, war die vergangene Runde der trilateralen Konsultationen “sehr konstruktiv” und die Parteien hätten sich darauf verständigt, das Dialogformat beizubehalten. Den Verhandlungen in Abu Dhabi war ein Treffen zwischen Wladimir Putin und einer amerikanischen Delegation unter Leitung von Witkoff vorausgegangen.
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