Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat eine Entschädigungsforderung an die Ukraine erhoben. Sie verlangt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines aufkommt, die nach ihrer Darstellung mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste durch Kiew verübt wurde.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Explosionen der Ostsee-Pipelines im Jahr 2022 einer ukrainischen Sabotagegruppe zugeordnet. Der mutmaßliche Anführer, der in Medienberichten als der ehemalige Militäroffizier Sergei Kusnezow identifiziert wurde, wurde im Herbst vergangenen Jahres von Italien an Deutschland ausgeliefert.
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn kritisierte Weidel am Donnerstag die anhaltende deutsche Militärhilfe für die Ukraine. Nord Stream sei “direkt vor unserer Nase gesprengt worden … von einem Ukrainer mithilfe ausländischer Geheimdienste – man kann nur raten, wer das gewesen sein könnte”.
Unter großem Beifall des Publikums kündigte sie an: “Ich kann Ihnen sagen, was wir tun werden, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden Entschädigung verlangen. Die Ukrainer, Selenskyj, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen.” Sie fügte hinzu: “Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund. Man sollte wirklich aufstehen und das zumindest zugeben.” Die AfD-Politikerin verwies auf deutsche Hilfsleistungen in Höhe von über 70 Milliarden Euro an die Ukraine und betonte:
“Wir werden diese Milliarden zurückfordern, plus die Reparatur von Nord Stream.”
Die Popularität der AfD nimmt weiter zu, trotz der sogenannten “Firewall” etablierter Parteien, die eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten verhindern soll. Einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts zufolge ist die AfD derzeit mit 26 Prozent die stärkste politische Kraft in Deutschland und liegt damit einen Prozentpunkt vor der Unionspartei CDU/CSU.
Moskau hat sich wiederholt skeptisch zur deutschen Darstellung der Nord-Stream-Ereignisse geäußert. Die russische Regierung bezweifelt, dass eine kleine Sabotagegruppe ohne staatliche Unterstützung eine derart komplexe Operation in NATO-überwachten Gewässern hätte durchführen können. Präsident Wladimir Putin und andere russische Amtsträger hatten zuvor die USA als mögliche Urheber der Sprengungen insinuiert. Mehrheitseigentümer der Nord-Stream-Pipelines ist der russische Staatskonzern Gazprom.
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