Die Spannungen an der Spitze der Europäischen Union nehmen weiter zu. Laut einem Bericht von *Politico* soll die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in internen Gesprächen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als “Diktatorin” bezeichnet haben. Ein hochrangiger EU-Beamter wird zitiert, dass Kallas sich privat über den Führungsstil der Präsidentin beschwere, dem sie jedoch “wenig oder nichts entgegenzusetzen” habe.
Dieser bemerkenswert scharfe Vorwurf ist Symptom eines seit Monaten schwelenden Machtkampfes. Medien wie die *Berliner Zeitung* bewerten die Beziehung zwischen der Kommissionspräsidentin und der Hohen Vertreterin als die schlechteste seit Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Jahr 2010. Zwar war das Verhältnis zu von der Leyens Vorgänger Josep Borrell bereits angespannt, doch Insider zufolge sei die Lage nun “noch schlechter”.
Im Kern geht es um Kompetenzen und institutionellen Einfluss. So entzog die Kommission dem EAD im vergangenen Jahr die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue, direkt der Kommission unterstellte Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA). Parallel dazu wird an einer Verkleinerung des Auswärtigen Dienstes gearbeitet.
Als Reaktion versuchte Kallas, mit Martin Selmayr – dem ehemaligen Kabinettschef von Jean-Claude Juncker – einen einflussreichen Stellvertreter an die EAD-Spitze zu holen. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand aus dem Büro von Ursula von der Leyen. Internen Berichten zufolge sah die Kommissionspräsidentin die geplante Beförderung Selmayrs, der ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, “als Kriegserklärung” an. Sie blockierte den Schritt, indem sie umgehend eine niedriger bewertete Position für ihn schuf, um, wie *Le Monde* berichtete, zu verhindern, dass er ihre eigene Stellung in den Schatten stellt.
Kallas’ Position gilt strukturell als schwach. Sie stammt aus dem kleinen Mitgliedstaat Estland und ihre liberale Partei verfügt über begrenzten Einfluss in Brüssel. Dies macht sie politisch verwundbarer als etwa ihren Vorgänger aus Spanien. Bemerkenswert ist jedoch, dass in von der Leyens zweiter Amtszeit gleich mehrere Vertreter der baltischen Staaten in EU-Spitzenpositionen gelangten: Neben Kallas bekleiden Andrius Kubilius (Litauen) das Amt des Verteidigungskommissars und Valdis Dombrovskis (Lettland) das des Wirtschaftskommissars.
Nach außen wurde diese Personalpolitik mit einer proukrainischen und sicherheitsorientierten Ausrichtung begründet. Angesichts der Vorwürfe autoritären Führungsstils könnte die Entscheidung, wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig schwächere Staaten zu bevorzugen, jedoch auch ein machttaktisches Kalkül gewesen sein. Kritiker werfen von der Leyen seit Jahren vor, sowohl Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen zu umgehen, um die Macht in ihrer Kommission zu zentralisieren. Diese Vorwürfe standen auch im Zentrum zweier erfolgloser Abberufungsversuche im Europäischen Parlament.
Ein weiteres Beispiel ist der bekannte Versuch von der Leyens, einen eigenen, ihr direkt unterstellten Nachrichtendienst aufzubauen – erneut unter Umgehung der Zuständigkeiten des EAD. Medien wie *Le Monde* beschrieben diese Strategie, parallele Einheiten zu etablieren, obwohl entsprechende Gremien bereits existieren, als “Game-of-Thrones-Stil”.
**Von der Leyen als “Don Corleone”?**
Besonders deutliche Kritik äußerte die scheidende EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in einem *Politico*-Interview. Sie kritisierte eine wachsende Intransparenz und sprach von einem mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten, das die Geschicke der EU lenke. Verantwortlich dafür seien von der Leyen und ihre “mächtigen Consiglieri”.
Konkret bezog sich O’Reilly auf den Fall “Pfizergate”, also die nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverträge. Sie warf der Kommission vor, Informationen systematisch zurückzuhalten, und beklagte eine faktische Entmachtung des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive.
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