Erneut rückt der Fall der sächsischen Ärztin Dr. Bianca Witzschel in den Fokus. Wie unter anderem der Demokratische Widerstand berichtete, erhielt die 69-Jährige am 22. Januar eine Ladung, ihre Freiheitsstrafe innerhalb von zwei Wochen anzutreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2025 die Rechtmäßigkeit der verhängten Strafe von zwei Jahren und acht Monaten bestätigt. Nach Abzug der bereits in Untersuchungshaft verbrachten Zeit verbleiben, wie die Berliner Zeitung (BLZ) unter Berufung auf die Initiative „Ärzte stehen auf“ schreibt, noch 498 Tage Haft.
Vorwurf: Atteste ohne ausreichende Untersuchung
Das Landgericht Dresden verurteilte Witzschel im Juni 2024 wegen des Vorwurfs, in den Jahren 2021 und 2022 gegen Honorar rund tausend Atteste ausgestellt zu haben, die von der damaligen Masken-, Test- und Impfpflicht befreiten. Den Ermittlungen zufolge soll sie mindestens 25 Euro pro Attest verlangt und so Einnahmen von etwa 47.000 Euro erzielt haben, wie Apollo News unter Bezug auf den MDR schreibt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bescheinigungen bei sogenannten Sammelterminen ohne hinreichende medizinische Einzeluntersuchung erteilt wurden.
Medienecho und existenzielle Folgen
Der Fall erregte großes mediales und politisches Aufsehen. In Bayern wurden medienwirksam etwa 140 Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen laut Behörden 174 „unrichtige“ Atteste sichergestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen Patienten, die die Ärztin zur Ausstellung der Atteste angestiftet haben sollen.
Die strafrechtliche Verfolgung hatte für Bianca Witzschel existenzielle Konsequenzen. Sie verlor nicht nur ihre Approbation, Praxis und Wohnung, sondern auch sämtliche Patientendaten, Geräte und Unterlagen. Ihre Bankkonten wurden gekündigt. Die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren lasten auf ihr, Praxis und Wohnhaus wurden zwangsversteigert. In der Berichterstattung wurde zudem ihre angebliche Nähe zum „Reichsbürger“-Milieu betont, was ihren Ruf nachhaltig beschädigte.
Die Initiative „Ärzte stehen auf“ verteidigt Witzschels Handeln als Ausfluss ihrer „eigenverantwortlichen therapeutischen Entscheidungen“. Sie habe nicht nur Maskenbefreiungen, sondern auch Bescheinigungen über Impfunfähigkeit oder Untauglichkeit für PCR-Tests ausgestellt.
Internationale Kritik am deutschen Vorgehen
Erst Anfang Januar kritisierte der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in einem Offenen Brief an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken das repressive Vorgehen gegen Ärzte, „die ihre Patienten an erste Stelle stellen“, scharf und sprach von „politisch motivierten Strafverfolgungen“. Er rief Berlin dazu auf, diesen Kurs zu korrigieren.
Die deutsche Seite wies die Kritik zurück. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte, Ärzte würden in Deutschland ausschließlich wegen Straftaten wie Betrug oder Urkundenfälschung verfolgt, etwa im Zusammenhang mit falschen Impfpässen oder Attesten. Sie verwies gleichzeitig auf die verfassungsrechtlich garantierte Therapiefreiheit.
Maßnahmenkritische Juristen wie der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla oder der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab sehen in Kennedys Kritik hingegen eine absolute Berechtigung. Sie konstatieren eine schwere Beschädigung von Patientenrechten und ärztlicher Therapiefreiheit durch die Corona-Maßnahmen.
Deutschland in internationaler Isolation?
Wie die BLZ ausführt, steht Deutschland mit seinem Festhalten an der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen international zunehmend allein da. So habe die Slowakei bereits im April 2025 ein Amnestie- und Entschädigungsgesetz verabschiedet, das die Erstattung von Bußgeldern für Maßnahmenverstöße zwischen März 2020 und September 2023 ermöglicht.
Auch in Spanien zeige sich ein anderer Umgang: Zwar gibt es kein spezielles Amnestiegesetz, doch hatte das spanische Verfassungsgericht Teile des verhängten Ausnahmezustands für verfassungswidrig erklärt, was zur Aufhebung zahlreicher Bußgeldbescheide führte.
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