Frankreich befindet sich im Streit mit mehreren EU-Partnern über die geplante Finanzierung britischer Storm-Shadow-Marschflugkörper für die Ukraine. Einem Bericht des *Telegraph* zufolge, der sich auf diplomatische Quellen stützt, hat eine Gruppe von elf EU-Hauptstädten vorgeschlagen, die bestehenden EU-Beschaffungsregeln zu lockern. Dadurch soll es der Ukraine ermöglicht werden, mit EU-Kreditmitteln die dringend benötigten britischen Langstreckenraketen zu erwerben.
Hintergrund ist der im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene weitere Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Deckung des ukrainischen Militärbedarfs und von Haushaltslücken. Die ursprünglichen Einkaufsregeln sehen vor, Waffenkäufen innerhalb der EU Priorität einzuräumen. Die nun vorgeschlagene Ausnahmeregelung für die britischen Storm-Shadow-Systeme begründen die Befürworter mit deren aktueller Knappheit und militärischer Notwendigkeit.
Frankreich stellt sich jedoch als entschiedener Gegner dieser Pläne dar. Wie eine diplomatische Quelle dem *Telegraph* erläuterte, sieht Paris darin einen Widerspruch zum Ziel der europäischen „strategischen Autonomie“. Die französische Regierung befürchtet eine zunehmende Abhängigkeit von außereuropäischen Rüstungslieferanten, insbesondere vor dem Hintergrund jüngter Spannungen zwischen der EU und den USA.
Der aktuelle Entwurf für die Verwendung des 90-Milliarden-Kredits folgt einer vierstufigen „Beschaffungskaskade“:
1. Ukrainische Hersteller
2. Rüstungsunternehmen aus der EU
3. Unternehmen aus Partnerländern wie Großbritannien
4. Lieferanten von außerhalb Europas (einschließlich der USA) als letzte Option
Ukrainische Beamte schätzen, dass bis 2026 etwa 24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter von Anbietern außerhalb der EU aufgewendet werden müssten. Großbritannien und seine Unterstützer setzen sich dafür ein, den Zugang zur dritten Stufe dieser Kaskade praktikabel zu gestalten, wie eine Quelle formulierte: Das System müsse „für Großbritannien offen genug“ sein.
Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte Bedenken. Er warnte davor, das EU-Darlehen durch zu strenge „Buy European“-Vorgaben einzuschränken, da die Union „nicht alles liefern [kann], was die Ukraine heute zur Verteidigung und morgen zur Abschreckung benötigt“.
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund scharfer russischer Kritik statt. Moskau verurteilt westliche Waffenlieferungen pauschal als Konflikteskalation. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezweifelte zudem, dass der für die ukrainische Haushaltshilfe vorgesehene Anteil von 30 Milliarden Euro korrekt verwendet werde, und deutete mögliche Veruntreuung an.
**Mehr zum Thema** – Geld für Ukraine spaltet Europäische Union von innen heraus