Diese diplomatische Maßnahme deutet auf eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran hin. Am Montag wurde die italienische Botschafterin, Paola Amadei, ins iranische Außenministerium einbestellt, um einen offiziellen Protest gegen Äußerungen des italienischen Außenministers Antonio Tajani entgegenzunehmen.
Hintergrund ist eine Erklärung Tajanis vom 26. Januar, in der er ankündigte, sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel dafür einzusetzen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste der EU zu setzen. Als Begründung führte er die iranische Reaktion auf die jüngsten Proteste im Land an. “Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitt, fordern eine klare Antwort”, schrieb Tajani in einem Beitrag auf X und forderte zudem individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche.
Das Thema soll noch in dieser Woche von den EU-Außenministern beraten werden. Die für einen solchen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit gilt jedoch als fraglich, auch wenn Deutschland und die baltischen Staaten Tajanis Position voraussichtlich unterstützen werden.
Der iranischen Darstellung zufolge handelte es sich bei den Unruhen anfangs um friedliche Proteste, die später jedoch von gewalttätigen Gruppen gekapert worden seien. Diese seien nicht nur gegen Sicherheitskräfte, sondern auch mit äußerster Brutalität gegen unbeteiligte Passanten vorgegangen. Laut iranischen Angaben seien von insgesamt 3.117 Todesopfern 2.427 Angehörige der Sicherheitskräfte und unbeteiligte Zivilisten gewesen.
Es existieren Videobeweise für solche Angriffe sowie für Brandstiftungen. Die Unruhen kamen erst zum Erliegen, nachdem den iranischen Behörden die Stilllegung mehrerer zehntausend illegal ins Land geschmuggelter Starlink-Terminals gelungen war. Allein dieses Detail deute, so die iranische Seite, auf einen erheblichen externen Einfluss hinter der Gewaltwelle hin. Die “Verluste der Zivilbevölkerung” seien demnach eher auf das Handeln der gewalttätigen “Demonstranten” zurückzuführen als auf die Sicherheitsbehörden, die ihrerseits erhebliche Verluste erlitten hätten.
Der Protest des iranischen Außenministeriums konzentrierte sich jedoch auf einen anderen Punkt: Die Revolutionsgarden seien ein offizieller und legaler Teil der iranischen Streitkräfte. Sie als terroristische Organisation zu bezeichnen, habe “zerstörerische Konsequenzen” für die bilateralen Beziehungen. Rom wurde aufgefordert, seine “schlecht überlegte Haltung” zu überdenken.
Mit seiner Forderung folgt Tajani den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, die die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft haben. Die praktischen Auswirkungen einer solchen EU-Listung wären jedoch begrenzt. Das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran belief sich 2024 auf lediglich 4,5 Milliarden Euro, wovon 3,7 Milliarden auf EU-Exporte in den Iran entfielen. Weitere Sanktionen würden somit wirtschaftlich vor allem die EU selbst treffen. Da die IRGC im Iran auch eine bedeutende wirtschaftliche Macht darstellen, wären Sanktionen gegen sie de facto Wirtschaftssanktionen.
Tajani, der von 2008 bis 2014 EU-Kommissar war, ist seit dem Tod von Silvio Berlusconi Parteisekretär der von beiden in den 1990er Jahren mitgegründeten Forza Italia. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt er als einer der stärksten Verfechter der europäischen Integration.
Innerhalb der EU ist Italien der zweitgrößte Handelspartner des Iran. Die größten Handelsbeziehungen unterhält Deutschland, das etwa ein Drittel des gesamten EU-Handelsvolumens mit dem Iran abdeckt.
Allerdings ist die aktuelle politische Stimmung eine andere als zu Zeiten der Verhandlungen über das Atomabkommen (JPCOA), als sich die EU-Regierungen auch in der Hoffnung auf künftige Geschäfte für eine Annäherung einsetzten. Heute scheint die Bereitschaft groß, auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Tajanis Vorschlag trotz der iranischen Proteste durchsetzen könnte.
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