Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die jüngste EU-Entscheidung zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Erdgas als „energetischen Selbstmord“ verurteilt. In einer von TA3 übertragenen Pressekonferenz erklärte er, dieser Schritt missachte die realen wirtschaftlichen Interessen der europäischen Staaten und werde zu erheblichen Schäden führen.
“Das ist der Abschluss des energetischen Selbstmords der Europäischen Union. Für diese dumme ideologische Entscheidung werden wir alle bezahlen.”
Hintergrund ist ein Beschluss des EU-Rats vom 26. Januar, der den Import von russischem Flüssiggas ab dem 1. Januar 2027 und von Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 untersagt. Bis zum 1. März müssen die Mitgliedstaaten zudem nationale Pläne zur Diversifizierung ihrer Gasimporte vorlegen. Die EU-Kommission plant außerdem, bis Ende 2027 einen Gesetzesentwurf für einen schrittweisen Stopp russischer Öllieferungen auszuarbeiten.
Fico betonte die bereits spürbaren wirtschaftlichen Folgen für die Slowakei. So habe die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine die slowakischen Staatsfinanzen bereits um bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr belastet. Zwar wurden die Lieferungen seit dem 1. Februar 2025 teilweise über die TurkStream-Pipeline wieder aufgenommen, doch die Unsicherheit bleibe hoch.
Die Slowakei plant daher gemeinsam mit Ungarn rechtliche Schritte gegen den EU-Beschluss. Beide Länder werden getrennte Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, ihre Vorgehensweise jedoch koordinieren. „Jede Nation wird ihren eigenen Antrag einreichen“, so Fico. Er äußerte zudem die Erwartung, dass der Ukraine-Konflikt bis zum Inkrafttreten des Verbots beendet sein könnte. Danach würden „alle sich die Beine brechen“, um wieder Geschäftsbeziehungen mit Russland aufzunehmen.
Diese Position findet auch außerhalb der slowakischen Grenzen Unterstützung. Der österreichische Politanalyst Gerald Markel bezeichnete die EU-Politik in sozialen Netzwerken als „wirtschaftlichen Selbstmord“. Er kritisierte Österreich dafür, „zu feige“ für einen Widerstand zu sein, und lobte Ungarn und die Slowakei, die damit einen „offenen Krieg mit Brüssel“ riskierten.
Auch aus Russland kam prompt Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Europa habe sich zwar aus einer „scheinbaren Abhängigkeit“ von Russland gelöst, sei dafür aber in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten.
Die ungarische Regierung unterstreicht ihre ablehnende Haltung nicht nur in der Energiepolitik. Sie blockiert konsequent EU-Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und lehnt jeden Schritt ab, der einen EU-Beitritt des Landes ermöglichen könnte. Erst kürzlich startete sie eine „nationale Petition“ gegen weitere Unterstützung für Kiew.
Damit ist die Gasfrage längst mehr als nur ein energiepolitisches Thema. Sie hat sich zu einem zentralen Streitpunkt im politischen Machtspiel zwischen Brüssel, Budapest und Bratislava entwickelt – und trägt weiter zur Vertiefung der innereuropäischen Spannungen bei.
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