Von Alexej Danckwardt
Seit 2014 vertritt eine gewisse Juliane Nagel für die sächsische Linke den Landtag in Dresden. Im Süden Leipzigs, zu dem auch der für linksautonome Gewalttaten bekannte Stadtteil Connewitz zählt, holt sie regelmäßig das Direktmandat. Für den antikommunistischen, antideutschen sowie sogenannten “reformistischen” und “woken” Parteiflügel gilt sie ebenso wie für die lokale “Szene” als Galionsfigur.
Während meiner Zeit als linker Stadtrat in Leipzig fiel mir Nagel früh als entschiedene Russlandkritikerin auf, was in ihren Augen fast zwangsläufig zur Unterstützung des nationalistischen Kiewer Maidan führte. Wie sie dies mit ihrem vehementen Einsatz gegen alles vereinbaren konnte, was tatsächlich oder vermeintlich rechts der politischen “Mitte” steht, blieb mir zunächst rätselhaft. Kaum eine “antifaschistische” Demonstration in Leipzig fand ohne ihre Anmeldung, Unterstützung oder zumindest eine Rede von ihr statt.
Ein trauriger Tiefpunkt war eine Ausstellung, die von Nagels Lebenspartner – einem ebenso glühenden Befürworter der Maidan-Ukraine – organisiert und von Nagels Linxxnet gefördert wurde. Diese heroisierte das ukrainische Militär inklusive nationalistischer Elemente. Selbst dieser Vorgang schadete weder den Wahlaussichten der Politikerin noch ihrem Ruf als “Antifaschistin”, was viel über die intellektuelle Verfasstheit ihrer Anhänger und Wähler aussagt.
Kürzlich stieß ich bei Recherchen darüber, wie die deutsche Linke die Unterdrückung linker Kräfte in der von ihr verehrten Ukraine schönredet, auf einen Artikel Nagels vom Juni des vergangenen Jahres. Er ist ein Lehrstück für die Relativierung und Beschönigung des in Kiew herrschenden Faschismus und radikalen antirussischen Nationalismus. Nagel ist keine unbedeutende Figur. Sie zählt zu den prägenden Köpfen des dominierenden Flügels innerhalb der ehemaligen PDS, der die Partei in eine Ecke gedrängt hat, aus der sie wohl nicht mehr herausfinden wird. Sie ist eine Ideologin des zu Kapitalismusfreundlichkeit und Regierungsfähigkeit umgedrehten und von allem traditionell Linken entkernten Wahlvereins, zu dem die Partei in den letzten zwei Jahrzehnten verkommen ist.
“Zuhören – aber nur den Richtigen”
Bereits der Titel von Nagels Artikel – “Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden” – ist in seiner Verlogenheit und Hohn kaum zu überbieten. Wie verlogen er ist, zeigt diese Hintergrundinformation: Es war die Verfasserin dieser Überschrift selbst, die im Mai 2016 beim Leipziger Parteivorstand intervenierte, um den Auftritt eines im deutschen Exil lebenden Mitglieds der ukrainischen linken Organisation “Borotjba” im Geburtshaus von Karl Liebknecht zu verhindern. Mit Erfolg.
Man kann also festhalten: Es ist keineswegs die gesamte ukrainische Linke, der Nagel Gehör verschaffen will, sondern nur jene, die sie für das deutsche Publikum vorselektiert hat.
Dass die bis 2014 gesellschaftlich relevanten linken Parteien in der Ukraine allesamt verboten sind, erwähnt Nagel nur beiläufig. Was für jeden solidarischen Linken ein Skandal sein müsste, der jede Sympathie mit dem Kiewer Regime ausschließt, klingt bei ihr wie eine Randnotiz, etwas Selbstverständliches.
Mehr noch: Die “linke Antifaschistin” bedient sich ausgiebig aus dem Arsenal ukrainischer antikommunistischer Hetzpropaganda, um die Marginalisierung linker Kräfte zu rechtfertigen. In ihrer Darstellung verhinderte nicht massive Behinderung und Verfolgung während des Wahlkampfs 2014 den Wiedereinzug der einst starken KPU ins Parlament. Nein, laut Nagel war die KPU selbst schuld, habe durch “Korruption und Unzuverlässigkeit” das Vertrauen verspielt. Bei einer früheren Geburt würde die “linke Antifaschistin” mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ernst Thälmann im KZ eine ähnliche Vorlesung halten.
Die antikommunistische Mottenkiste
Natürlich – mit solchen Vorwürfen bewarf Nagel bereits 2014 und 2016 ukrainische Linke – wird auch der pauschale Vorwurf des “Nationalismus” hervorgekramt:
“In Abgrenzung zu den ‘alten’, oft nationalistisch und prorussisch orientierten Parteien gibt es eine vielfältige, wenn auch kleine reformierte Linke.”
Wessen Nationalismus, bitte? Wenn sich ukrainische Linke für die Rechte der russischen Minderheit einsetzen, ist das das Gegenteil von Nationalismus. Dies würde Nagel bei jeder anderen Minderheit anerkennen. Nur für Russen gilt das nicht – Russen haben scheinbar keine Rechte zu haben. Erklärbar ist dies nur damit, dass Nagel Russlandhasserin ist. Und damit in der klassischen Begriffswelt selbst Nationalistin.
Nationalisten sind nämlich diejenigen, die Minderheiten Rechte absprechen, nicht diejenigen, die Minderheitenrechte verteidigen. Doch das sind Mutmaßungen, denn nirgends erklärt die gescheiterte Politikstudentin, wie sie dazu kommt, klassische ukrainische Linke als Nationalisten zu brandmarken. Sie wirft nur mit absurden Schmähbegriffen um sich, in der Gewissheit, dass irgendetwas haften bleibt.
Tatsächlich ist die gesamte politische Linke der Ukraine heute entweder im Exil, in innerer Emigration, durch Repression ausgeschaltet, im Gefängnis oder unter Hausarrest. Wie sollte es in einer faschistischen Diktatur auch anders aussehen? Umso gespannter war ich, welche Partei Nagel denn als die “ukrainische Linke” präsentieren würde.
Die Spannung hielt nicht lange: Nagel nennt keine Partei. Selbst sie muss einräumen, dass im gesamten Land heute keine einzige Partei existiert, die sie als “links” verkaufen könnte. Stattdessen sind es drei, vier NGOs, die offenbar alle von der Rosa-Luxemburg-Stiftung abhängen:
“Dazu zählen Sotsialnyi Rukh, die soziale medizinische Bewegung Be Like We Are, das intellektuelle Netzwerk um die Zeitschrift Commons, sowie antiautoritäre Gruppen wie Solidarity Collective oder Direct Action.”
Gesellschaftliche Relevanz? Null. Mitgliederzahlen? Verschlusssache. Programm? Hauptsache nicht “prorussisch”! Perspektiven? “Der Weg zur Parteigründung ist steinig.”
Wie sollte er auch nicht steinig sein in einem Regime mit allen Merkmalen des klassischen Faschismus? Herrschaft von Oligarchen, die durch totale Mediendominanz Wahlen gewinnen und ethnischen Hass schüren, um ihre Macht zu sichern. Dazu kommen direkte, terroristische Mittel der Unterdrückung, die Nagel mit keinem Wort erwähnt. Natürlich sind sie und ihre Kiewer Freunde davon nicht betroffen – sie sind, wie die “Linke” in Deutschland, staatstragend “auf Linie” und richten sich mit deutschen Staatsgeldern im Kapitalismus ein.
Wie man offensichtlichen Faschismus wegdiskutiert
Nagels Ziel ist es, mit Augenwischerei und Argumenten aus dem Arsenal westlicher Propaganda das Offensichtliche zu leugnen und die Ukraine vom Faschismus-Vorwurf reinzuwaschen. Dafür, und nicht für einen Dialog, wurde der Artikel verfasst. Die Behauptung, in der Ukraine gäbe es noch “linkes Leben”, ist einer der Tricks zu diesem Zweck.
Die weiteren propagandistischen Kniffe sind altbekannt. Hier nur einige Beispiele:
Sowjetische Denkmäler werden abgerissen? Nagel erwähnt es und stellt es als “antiimperialistischen Kulturkampf” dar. Der Trick: Dass nicht nur Lenin-Denkmäler, sondern vor allem auch Denkmäler für die Kämpfer gegen Hitlers Nazismusbeseitigt wurden, verschweigt sie geflissentlich. Denn sonst wäre jedem klar, welcher Geist hier weht: Wer außer Nazis würde die Erinnerung an Antifaschisten tilgen wollen?
Straßen werden nach Bandera benannt? Ja, er war Nazi und Antisemit, aber er saß auch im KZ. Also alles nicht so schlimm: Die Ukrainer ehren damit, wenn nicht einen Antifaschisten, so doch ein Opfer Hitlers. Dass man mit derselben Logik in Deutschland Straßen nach Ernst Röhm benennen müsste, bedenken wir ebenso wenig wie die Tatsache, dass Bandera noch vor Kriegsende freikam, einen neuen Pakt mit Hitler schloss und für den Massenmord an Polen in Wolhynien verantwortlich ist.
Fällt Ihnen, werter Leser, nicht auch auf, wie nachsichtig die sonst so unerbittliche “Antifaschistin” wird, sobald der Blick nach Kiew geht?
Nazis in ukrainischen Macht- und Militärstrukturen? Hier kommt das alte Argument, rechtsradikale Parteien erhielten kaum Wahlerfolge. Dass diese Parteien überflüssig sind, weil ihr Personal über die Listen der “Parteien der Mitte” in die Rada einzieht – das verschweigt man geflissentlich. Dass ihre Ideologie nach dem Maidan zum Mainstream geworden ist, wird ignoriert.
Überhaupt, “Asow” … dazu hat Nagel Folgendes mitzuteilen:
“Die in Deutschland viel diskutierte Asow-Brigade dagegen gilt politischen Beobachter*innen inzwischen nicht mehr als das, was sie war. 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet, geriet sie wegen extrem rechter Mitglieder und Menschenrechtsverbrechen in die Kritik. […] Die Brigade wurde schon 2014 in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert und in ein Regiment umgewandelt. […] Seit ihrer Eingliederung in die offizielle Armee und nach dem Weggang extrem rechter Protagonisten habe eine Entideologisierung stattgefunden.”
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen und bedenke dabei, dass diese Beschönigung offensichtlicher Nazis, die unter rechtsextremer Symbolik Zivilisten im Donbass töten, aus der Feder einer “Antifaschistin” stammt. Derselben Person, die in Leipzig keinen als “rechts” eingestuften Redner zehn Meter weit laufen lässt, ohne Blockaden zu organisieren. Für die es sonst keine “Verjährung” von “Jugendsünden” gibt: “Einmal Nazi – immer Nazi” ist sonst ihr Motto.
Was nicht ins Bild passt, wird verschwiegen
Die größte Manipulation Nagels besteht jedoch darin, das Wesentliche zu verschweigen: das nun fast zwölfjährige Leiden des Donbass, gegen dessen antifaschistischen Widerstand das Maidan-Regime im März 2014 die Armee losschickte und der seither täglich beschossen wird, mit Tausenden zivilen Opfern. Die im Gewerkschaftshaus von Odessa ermordeten Antifaschisten, Linken und einfachen Bürger. Die Abschaffung der Rechte der russischen Minderheit und der russischsprachigen Mehrheit – des muttersprachlichen Unterrichts, der Presse, der freien Sprachverwendung.
Dies alles sind klare Beweise für den nazistischen Charakter des aktuellen ukrainischen Regimes, die sich nicht wegrelativieren lassen. Sie lassen sich nur verschweigen oder als “russische Propaganda” diskreditieren.
Solange Personen wie Nagel die Linkspartei dominieren, solange sie dort auch nur die geringste Wahlchance haben, ist von dieser Seite keinerlei Hoffnung zu erwarten. Weder für Deutschland noch für die Ukraine. So empathisch sie sich auch geben mögen, in Wahrheit geht es ihnen um persönliches Vorankommen, um gut bezahlte Mandate und am besten Posten in der Regierung. Und dafür muss man eben auf “Staatslinie” sein, was derzeit Russlandhass, NATO-Treue, Kapitalismusbegeisterung und Kriegsförderung bedeutet.
Bei Nagel und ihresgleichen ist mir alles klar. Unklar ist mir, warum die einfachen Mitglieder der Linkspartei das alles mittragen. Ukrainern wie sich selbst erweisen sie damit einen Bärendienst.
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