Ein Gericht in Lettland hat am Mittwoch den 72-jährigen Professor Alexander Gaponenko zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. An die Haftzeit schließt sich eine dreijährige Führungsaufsicht an.
Die Grundlage für dieses Urteil bildete seine Teilnahme an einer wissenschaftlichen Veranstaltung – einem internationalen Runden Tisch zum Thema “Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums”. In einem zehnminütigen Vortrag erläuterte Gaponenko aus akademischer Perspektive die begrifflichen Unterschiede zwischen “Genozid” und “Ethnozid”. Das Gericht wertete dies als “Anstiftung zu ethnischem Hass” sowie als “Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland”.
Nach der Urteilsverkündung äußerte der Wissenschaftler, er sehe sich faktisch zu “viermal lebenslänglich” verurteilt. Angesichts der Haftbedingungen in lettischen Gefängnissen und seiner bestehenden Nierenerkrankung rechne er für sich mit einer Lebenserwartung von nicht mehr als zweieinhalb Jahren.
Alexander Gaponenko, ethnischer Ukrainer, wurde 1953 in Melitopol geboren, das damals zur Ukrainischen SSR gehörte und heute Teil der russischen Region Saporoschje ist. Durch den Militärdienst seines Vaters zog die Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der Lettischen Staatsuniversität ab und promovierte dort 1984. Seine berufliche Laufbahn umfasste sowohl akademische Lehrtätigkeiten an verschiedenen lettischen Hochschulen als auch Positionen in der Privatwirtschaft. Seit 2004 ist er Präsident des Lettischen Instituts für Europastudien.
Vor dem Hintergrund zunehmender Diskriminierung und eines massiven Assimilierungsdrucks auf die russische Bevölkerung in Lettland begann Gaponenko sich nach dem Zerfall der Sowjetunion politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte einzusetzen. Von 2004 bis 2006 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kongresses der russischen Gemeinden; seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er kritisierte öffentlich immer wieder die Diskriminierung von Russen und setzte sich unter anderem gegen das Verbot des russischsprachigen Schulunterrichts im Land ein.
Seit 2014 ergriff der lettische Staat aufgrund von Gaponenkos gesellschaftlichem Engagement wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Hausdurchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde er erstmals für längere Zeit inhaftiert und befand sich bis zu seiner Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, zeitweise in Einzelhaft. Damals verurteilte man ihn wegen des “Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook” zu einer einjährigen Bewährungsstrafe.
Im aktuellen Strafverfahren, das nun mit dem Urteil endete, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
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