Von Timofei Bordatschow
Ob wir es wollen oder nicht – der Westen wird für Russland auch weiterhin den zentralen Bezugspunkt bilden, womöglich auf Dauer. Allein schon deshalb, weil von dort die existenziellste Bedrohung für den russischen Staat ausgeht. Dies ist ein geopolitischer Grundsatz: Die wichtigste außenpolitische Richtung eines Staates ist stets jene, von der die größte Gefahr droht.
Selbst jetzt, da wir erfolgreich die Kooperation mit dem Osten und Süden ausbauen und dort neue Märkte sowie Technologien erschließen, bleibt das Wesen der Beziehungen zum Westen untrennbar mit der Kernaufgabe des russischen Staates verbunden: dem Schutz von Leben und Freiheit seines Volkes.
Unsere anderen Nachbarn stellen eine derartige Gefahr nicht dar, sei es aus physischer Unfähigkeit oder aufgrund ihrer geografischen Distanz zu Russlands zentralen Verwaltungs- und Industriezentren. Nicht zuletzt deshalb können wir die Freundschaft und Zusammenarbeit mit China vorantreiben. Beide Seiten verstehen, dass es hier kein Nullsummenspiel gibt, bei dem man den Partner im Hinblick auf eine mögliche spätere Konfrontation systematisch schwächen müsste.
Ganz anders verhält es sich mit den USA und Europa. Diese Staaten sind, wenn nicht bereits direkte militärische oder politische Gegner, so doch zumindest Konkurrenten Russlands – und werden es auch in Zukunft bleiben. Daher besteht eine Hauptaufgabe der russischen Diplomatie und Expertise darin, die dortigen Entwicklungen genauestens zu beobachten. Es ist kein Zufall, dass wir den Konflikten innerhalb der “transatlantischen Familie” im vergangenen Jahr so viel Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos wurde trotz seines globalen Anspruchs zu einer Bühne, an der sich die Risse innerhalb des kollektiven Westens beobachten ließen. Im Zentrum steht dabei das Bestreben der USA, sich möglichst starke Positionen in Europa zu sichern und den Kontinent politisch wie wirtschaftlich endgültig an sich zu binden.
Die USA benötigen dies, um zwei Probleme zu lösen: den eigenen, global kontrollierbaren Handlungsraum zu konsolidieren und Ressourcen für innenpolitische Aufgaben freizusetzen. Angesichts der Unruhen, wie jenen in Minneapolis, scheint die innere Lage dort zu eskalieren.
Für die derzeitige US-Regierung sind innere Probleme deutlich prioritärer als äußere. Europa stellt dabei das nächste und zugänglichste Ziel dar, dessen endgültige Unterordnung den USA zumindest stabile Ressourcen für die Zukunft sichern soll. Mit anderen Worten: Die USA erkennen, dass sie nicht in der Lage sind, den Großteil der Welt zu kontrollieren, und versuchen nun gewaltsam ihr “Ozeanien” im Sinne Orwells zu festigen.
Bislang sind ihre Erfolge auf diesem Feld jedoch durchwachsen. Was den USA anscheinend gelang, ist, die Europäer von der Regulierung des Ukraine-Konflikts in seiner gegenwärtigen Form auszuschließen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Russland, den USA und Vertretern des Kiewer Regimes in den Vereinigten Arabischen Emiraten waren Europäer in keiner Form präsent. Mehr noch, sie führten auch keine parallelen Konsultationen mehr durch, wie es zuvor der Fall war. Europa scheint sich mit der Rolle des außenstehenden Beobachters abgefunden zu haben.
Weniger gelungen ist den USA die Durchsetzung ihrer Maximalforderungen bezüglich Grönlands. Zwar werden offizielle Vertreter der USA nun das Verhandlungsergebnis als Erfolg des Präsidenten darstellen. In der Realität ist dies jedoch noch weit entfernt von einer garantierten Kontrolle über die Insel – selbst wenn die Stationierung von US-Militär auf entmilitarisierten Gebieten sowie der unkontrollierte Abbau von Bodenschätzen durch US-Unternehmen schließlich bewilligt werden sollten. Es entsteht der Eindruck, dass selbst diese Zugeständnisse weiter verhandelbar bleiben.
Was den Europäern sicher gelang, ist es, die Verhandlungen von der Forderung “Grönland abzutreten” auf das Niveau “US-Interessen auf der Insel zu berücksichtigen” zu verschieben. Und auf dieser Ebene kann man gegebenenfalls sehr lange verhandeln.
Die Situation ähnelt zunehmend der Lage in Venezuela nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten durch die USA Anfang Januar – ein scheinbar durchschlagender Erfolg, dessen langfristige Folgen jedoch völlig ungewiss sind. Mit anderen Worten: Sämtliche außenpolitischen Erfolge der USA unter Donald Trump stellen bislang keine nachhaltige Lösung dar, sondern lediglich taktische Manöver mit unklaren Perspektiven.
Die Hauptkonkurrenten der USA, Russland und China, scheinen dies zu verstehen und beobachten die amerikanische außenpolitische Achterbahnfahrt sowie die emotionale Aufgeregtheit um jedes US-Engagement auf der Weltbühne mit Gelassenheit.
In ihrem taktischen Spiel mit ungewissem Ausgang füllen unsere US-amerikanischen Partner die internationale Agenda mit den kuriosesten Ideen. Und wie so oft erweist sich die Umsetzbarkeit der hitzig diskutierten Konzepte als sehr begrenzt. Ein Beispiel: Eine einfache Analyse der Fakten zeigt, dass Behauptungen über eine Wiederbelebung der Monroe-Doktrin gegenüber Lateinamerika nichts weiter als informatives Rauschen sind.
Erstens liegt der Grund für die innen- und außenpolitischen Kursänderungen der USA in der Verknappung ihrer verfügbaren Ressourcen. Das bedeutet, dass die USA ihren südlichen Nachbarn kaum etwas anbieten können, was diese im Austausch für das erhalten, was sie von China bereits bekommen oder erhoffen. Schließlich pflegen lateinamerikanische Staaten die Kontakte zu Peking nicht aus Sympathie, sondern aus purem Eigeninteresse. Vergleichbare Vorteile von Seiten der USA sind nicht in Sicht. Und egal, wie sehr Washington die Staaten der westlichen Hemisphäre unter Druck setzt, sie werden dennoch nach China blicken, das eine vorteilhafte Zusammenarbeit verspricht. Kanada demonstriert übrigens ein ähnliches Verhalten.
Zweitens gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Konkurrenten der USA – Russland, China und möglicherweise künftig auch Indien – irgendeinen rationalen Grund hätten, negative Auswirkungen der US-Politik auf lateinamerikanische Staaten nicht für eigene Interessen zu nutzen. Das heißt, selbst bei einer Großmacht wie den USA und ihrem “Hinterhof” sind ernsthafte Gespräche über eine exklusive “Einflusssphäre” eine grobe Vereinfachung, die an Sinnentleerung grenzt.
Ebenso leicht lässt sich erkennen, dass Gewalt als Mittel, das Washington so schätzt, seit Jahrhunderten kein verlässliches Instrument zur Lösung größerer Aufgaben in den internationalen Beziehungen mehr ist. Staaten mögen innere Probleme mit Gewalt lösen können. In der internationalen Politik jedoch gibt es in der neueren und neuesten Geschichte kein Beispiel, bei dem Staaten auf diese Weise vergleichbar wichtige Probleme langfristig hätten lösen können.
Selbst Europas heutiger kläglicher Zustand ist das Ergebnis seiner eigenen inneren Konflikte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und nicht einer vorsätzlichen “Eroberung” durch die USA oder vorübergehend die UdSSR. Die Europäer haben sich selbst in diese trostlose Lage gebracht, ohne dass sie eine auswärtige Macht besiegt hätte.
Wir können auch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das ukrainische Problem in der russischen Außenpolitik ein für alle Mal mit Gewalt gelöst werden kann. Selbst nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts in seiner jetzigen Form steht uns ein langer Weg der politischen Arbeit bevor, bis das russische und das ukrainische Volk eine nachhaltige gemeinsame Entwicklung erreichen können. Mit anderen Worten: Gewalt mag bei der Lösung einer konkreten Frage helfen, langfristigen Frieden jedoch kann sie nicht gewährleisten.
Die USA selbst verstehen das ausgezeichnet, sehen aber ebenso wenig alternative strategische Optionen. Zu weit fortgeschritten sind die Probleme, mit denen die USA und der Westen insgesamt heute konfrontiert
Die USA selbst verstehen das ausgezeichnet, sehen aber ebenso wenig alternative strategische Optionen. Zu weit fortgeschritten sind die Probleme, mit denen die USA und der Westen insgesamt heute konfrontiert sind. Auf die übliche Art, durch die Entfesselung eines Weltkriegs, lassen sie sich auch nicht lösen – das Risiko des eigenen Untergangs ist zu groß. Daher sind sie gezwungen, so lange mit Übergangslösungen zu operieren, bis die Realität selbst klare Verhältnisse schafft. Eine besonders solide Grundlage für eine langfristige Außenpolitik ist das nicht.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Januar.
Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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