In Berlin fanden gestern Gespräche der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt statt. Anschließend erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Journalisten, die Große Koalition sei sich einig, dass Forderungen nach direkten Gesprächen Berlins mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „eine Absage“ erteilt werde. Zudem schloss Merz einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine eindeutig aus.
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend betonte der Kanzler, eine Friedenslösung müsse ausschließlich zwischen „den beiden Kriegsparteien“ gefunden werden. Deutschland sehe sich dabei nicht in der Rolle eines Vermittlers. „Wir begleiten diese Gespräche mit großer Unterstützung und der großen Hoffnung, dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt“, so Merz.
Die Forderung nach direkten Kontakten mit dem Kreml war zuvor aus der SPD gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hatte in der *Süddeutschen Zeitung* eine neue Strategie im Umgang mit Russland angemahnt. Der bisherige Ansatz, die USA allein mit Russland über eine Friedenslösung verhandeln zu lassen, sei gescheitert, wurde Ahmetovic zitiert.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil relativierte diese Position jedoch. „Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht“, sagte Klingbeil.
Zum Thema eines EU-Beitritts der Ukraine stellte Kanzler Merz klar: „Ein Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht.“ Diese Haltung sei auch den USA gegenüber deutlich kommuniziert worden. Jedes Beitrittsland müsse die erforderlichen Kriterien erfüllen – dies gelte auch für die Ukraine. „Die Prozesse dauern in der Regel einige Jahre. Die Ukraine muss eine Perspektive haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, so Merz, betonte aber zugleich, dass es sich um einen „längerfristigen Prozess“ handle.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in einer EU-Perspektive für die Ukraine einen wichtigen Beitrag zur künftigen Friedenssicherung. In einer Regierungsbefragung erklärte er: „Eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten.“ Wann ein solcher Schritt realistisch sei, dazu äußerte sich Wadephul nicht.
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