Der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat sich zur Ernennung eines neuen ukrainischen Botschafters in Tiflis geäußert. Diese Entscheidung erfolgt fast vier Jahre nach dem Abzug des vorherigen Diplomaten, der im März 2022 auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Land verließ.
Papuaschwili erklärte, der damalige Schritt sei auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Sanktionspolitik gegenüber Russland und der Entsendung georgischer Soldaten in die Ukraine zurückzuführen. Die georgische Regierung begrüße die Ernennung eines neuen Botschafters zwar als wichtiges Signal, stelle sich jedoch eine zentrale Frage: “Was hat sich verändert?”
In seinen Ausführungen betonte der Parlamentspräsident die Kontinuität der georgischen Position:
> “Georgien hat seine Politik nicht geändert. Wir haben vor vier Jahren erklärt, dass wir keine Sanktionen gegen Russland verhängen werden, und daran halten wir weiterhin fest. Genauso wie wir erklärt haben, dass wir keine Truppen schicken werden, plant das Land nach wie vor keine Truppenentsendung in die Ukraine.”
Tiflis hoffe, so Papuaschwili, dass die Ernennung darauf hindeute, dass Kiew seine bisherige, aus georgischer Sicht feindselige Rhetorik und Entscheidungen überdenke. Möglicherweise habe man auf ukrainischer Seite erkannt, dass eine konfrontative Haltung keine positiven Ergebnisse bringe.
Präsident Selenskyj hatte am 26. Januar Michail Brodowitsch zum neuen Botschafter in Georgien ernannt. Seit dem Abzug des vorherigen Amtsinhabers im Jahr 2022 wurde die ukrainische Botschaft in Tiflis nur durch Geschäftsträger vertreten.
Bereits früher im Jahr 2024 hatte Papuaschwili kritisiert, Georgien werde von “bestimmten Freunden und Feinden” immer wieder in einen Konflikt mit Russland gedrängt. Tiflis seien fortwährend Forderungen gestellt worden, Sanktionen zu verhängen und Truppen in die Ukraine zu entsenden.
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