Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bekräftigt, seinen Widerstand gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine fortzusetzen. In einem Beitrag auf X verwies er auf eine Umfrage des ungarischen Instituts für Politische Analyse Századvég, laut der sich drei Viertel der Europäer gegen eine rasche Aufnahme des Landes ausgesprochen hätten.
In Ungarn selbst lehnten sogar 95 Prozent der Bevölkerung das Vorhaben ab, so Orbán. Der Grund sei der Wunsch, die heimischen Landwirte, die Sicherheit der Familien und den Frieden im Land zu schützen.
In diesem Zusammenhang äußerte der Premierminister:
“Doch Brüssel macht unbeirrt weiter. Es ist ihnen egal, was die Leute denken, solange nur wenige europäische Regierungen die Kraft haben, sich dem Willen Brüssels entgegenzustellen. Ungarn bildet eine Ausnahme. Unsere patriotische Regierung tut genau das, wozu ihr das Volk den Auftrag erteilt hat. Wir werden nicht nachgeben, egal wie groß der Druck ist.”
Diese Position steht im Kontrast zu den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der kürzlich einen konkreten Beitrittstermin für das Jahr 2027 verlangte. Bei einem Treffen in Vilnius erklärte Selenskyj, die Ukraine werde bis dahin technisch vollständig bereit sein. “Wir wollen jedoch ein konkretes Datum in unserem Abkommen für die Beendigung des Krieges.”
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte bereits zuvor öffentliche Zweifel geäußert, ob die Ukraine die strengen EU-Beitrittskriterien überhaupt erfüllen könne. Orbán selbst warnte, ein Beitritt Kiews würde die ungarische Wirtschaft zerstören. Er beschuldigte Brüssel zudem, die Ukraine nicht helfen, sondern kolonisieren zu wollen. Die Fortsetzung des Konflikts sei dabei eine Methode dieser Kolonisierung.
Auch aus anderen EU-Staaten kommen kritische Stimmen. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel betonte kürzlich, man könne die Augen nicht vor den Beitrittskriterien verschließen. Er wolle “die Ukrainer, die auch für die Europäer kämpfen, nicht verärgern”, stellte aber klar, dass die Anforderungen für alle Kandidatenländer gleich seien.
Als mögliche Alternative schlug Bettel eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Politischen Gemeinschaft vor. Dieses Format könne 30 bis 40 Mitglieder umfassen und erfordere weder die Erfüllung aller EU-Kriterien noch die einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten.
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