Im Rahmen ihrer Strategie zur Unabhängigkeit von russischer Energie plant die Europäische Union, wichtige Gaslieferanten von neuen Kontrollmaßnahmen auszunehmen. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Betroffen von der Ausnahmeregelung sollen unter anderem die USA, Norwegen und Katar sein.
Hintergrund ist ein am Montag von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenes Gesetz zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Dem Plan zufolge sollen Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab 2027 und von Pipelinegas nach dem 30. September 2027 vollständig eingestellt werden.
Um dieses Verbot durchzusetzen, sieht der Entwurf vor, dass künftig alle Gaslieferungen in die EU einer “vorherigen Genehmigung” bedürfen. Unternehmen müssten den europäischen Zollbehörden dafür fünf Tage vor Ankunft der Ladung ein Dokument über die Herkunft des Gases vorlegen.
Von dieser neuen Auflage will Brüssel jedoch bestehende Lieferanten ausnehmen, bei denen das Risiko von versteckten russischen Gasanteilen als gering eingeschätzt wird. Laut Reuters betrifft dies Länder, die selbst auf russisches Gas verzichten oder über keine Infrastruktur verfügen, die eine Beimischung ermöglichen könnte. Der Kommissionsentwurf listet die USA, Norwegen, Katar, Großbritannien, Algerien und Nigeria als von den Kontrollen befreit auf.
Die Bedeutung dieser Partner unterstreichen aktuelle Handelsdaten: Norwegen war im vergangenen Jahr der größte Gaslieferant der EU, dicht gefolgt von den USA. Russland rangierte auf Platz drei. Dies geht aus einer Analyse des Instituts für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) hervor. Demnach importierte die EU 2023 89 Milliarden Kubikmeter Gas aus Norwegen und 81 Milliarden aus den USA. Aus Russland kamen noch 37 Milliarden Kubikmeter – ein starker Rückgang im Vergleich zu 2021, dem Jahr vor dem Ukraine-Konflikt, als es noch 151 Milliarden Kubikmeter waren.
Für den Fall der Nichteinhaltung der neuen Vorschriften drohen europäischen Unternehmen empfindliche Strafen. Diese können bis zu 40 Millionen Euro, 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder das Dreifache des jeweiligen Transaktionsvolumens betragen.
Die beschlossenen Maßnahmen sind jedoch nicht unumstritten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass Bratislava gemeinsam mit Budapest separate Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gasverbot einreichen werde. “Es ist nicht möglich, eine gemeinsame Klage einzureichen, jedes Land reicht eine eigene Klage ein”, so Fico, der jedoch eine enge Abstimmung der beiden Länder zusicherte.
Auch aus Moskau kam umgehend Kritik. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte am Mittwoch, der europäische Verzicht auf russisches Gas führe nur zu einer neuen Abhängigkeit – diesmal von teurem US-Gas. Zudem untergrabe die EU damit ihr eigenes Ziel einer diversifizierten Versorgung. Peskow wörtlich:
“Das sind ihre Probleme. Sie sprachen immer wieder von der Diversifizierung der Gasversorgung. Jetzt schränken sie sich damit in dieser Diversifizierung faktisch selbst ein.”
Er warnte, die hohen Preise für amerikanisches Gas würden negative Folgen für die europäische Industrie haben.
Mehr zum Thema – EU will russische Gaslieferungen stoppen – Wer wird den Preis dafür zahlen?