Die Außenminister der Europäischen Union haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die jüngsten Unruhen im Land sowie auf den angeblichen fortgesetzten Beistand des Iran für Russland im Ukraine-Krieg.
Die Sanktionen richten sich gegen etwa 30 Personen und Organisationen, die an der “gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten” beteiligt gewesen sein sollen.
Den iranischen Behörden zufolge entstanden die jüngsten Proteste ursprünglich aus Unzufriedenheit über die hohe Inflation. Später seien sie jedoch von bewaffneten Gruppen übernommen worden, die von ausländischen Mächten ausgerüstet, finanziert und ausgebildet worden seien.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen, die vom Westen unterstützt werden, kamen bei den jüngsten Unruhen im Iran Tausende Menschen ums Leben. Mehrere EU-Außenminister sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Seit Tagen kursieren im Internet apokalyptische Zahlen zu den Toten, die sogar bis zu 100.000 reichen, ohne dass es dafür belastbare Beweise gibt. Die iranische Regierung spricht von etwa 5.000 Toten, darunter mehr als hundert Sicherheitskräfte.
Die neuen Sanktionen gegen den Iran werden zur Folge haben, dass in der EU befindliche Vermögenswerte der betroffenen Akteuren eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern und Unternehmen untersagt sein, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für die betroffenen Personen sind außerdem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.
Am Nachmittag wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, um die Revolutionsgarde (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen der EU zu setzen. Dies ist ein umstrittener Schritt, da damit faktisch die Armee eines Landes als Terrororganisation bezeichnet wird.
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