Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu den von den USA in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Vor Journalisten erklärte der Minister:
“Wir wissen nicht, welche Garantien sie vereinbart haben. Aber offenbar handelt es sich um die Garantien für das ukrainische Regime, das eine russophobe, neonazistische Politik durchführt.”
Lawrow fügte hinzu:
“Und wenn das Ziel darin besteht, um das Regime auf einem Teil des Territoriums der ehemaligen Ukraine zu erhalten und dieses Regime als eine Basis für die Schaffung von Bedrohungen gegen die Russische Föderation weiterhin zu nutzen, dann werden Sie selbst wohl begreifen, dass solche Sicherheitsgarantien kaum zuverlässige Maßnahmen gewährleisten können.”
Er verwies darauf, dass Moskau die vertraulichen Verhandlungen, die “in aller Stille” geführt werden sollten, nicht kommentiere.
Hintergrund der Äußerungen sind Berichte über eine angebliche Einigung bei Gesprächen in Abu Dhabi. Der US-Senator Marco Rubio hatte am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärt, die geplanten Garantien sähen die Stationierung eines “begrenzten Kontingents” europäischer Truppen – vorrangig aus Frankreich und Großbritannien – in einer Nachkriegsukraine vor. Rubio betonte jedoch, dass diese potenziellen Sicherheitsgarantien mit Russland abgestimmt werden müssten. Zudem wies er darauf hin, dass es sich auch um US-Unterstützung handele, da europäische Länder ihre Verteidigung unterfinanziert hätten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Sonntag bestätigt, dass der Entwurf für die Sicherheitsgarantien fertiggestellt sei. Das Portal *Ukrinform* zitierte ihn mit den Worten: “Wir erwarten von unseren Partnern die Bereitschaft, uns Datum und Ort der Unterzeichnung mitzuteilen. Anschließend wird das Dokument gemäß unseren Vereinbarungen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem ukrainischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.”
Die russische Position zu ausländischen Truppen in der Ukraine ist eindeutig. Die russischen Behörden haben einen Einsatz von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet stets kategorisch ausgeschlossen. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Kremlsprecher Dmitri Peskow klargestellt, dass Moskau die Entsendung europäischer Soldaten als NATO-Präsenz in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen betrachten würde. Peskow erinnerte daran, dass die Ausweitung der NATO-Militärinfrastruktur und deren Erscheinen in der Ukraine eine der Hauptursachen für den Konflikt gewesen sei. Er stellte fest:
“Eigentlich gibt es keine europäischen Soldaten – es gibt Soldaten bestimmter Länder, und die meisten dieser Länder sind Mitglieder der NATO.”
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