Eine Mehrheit der niederländischen Parlamentsabgeordneten spricht sich dafür aus, die mögliche Übernahme des Cloud-Dienstleisters Solvinity durch den US-Konzern Kyndryl zu blockieren. Dies berichtet die Zeitung Trouw.
Das in Amsterdam ansässige Unternehmen Solvinity stellt als technischer Dienstleister die Plattform bereit, auf der das zentrale digitale Identifizierungssystem DigiD läuft. DigiD dient Millionen Bürgern täglich als Zugang zu staatlichen und öffentlich relevanten Diensten.
“Digitale Dienste sind zu einem geopolitischen Druckmittel geworden”, erklärte die Abgeordnete Barbara Kathmann vom linken Wahlbündnis GroenLinks-PvdA. Sollte die Übernahme stattfinden, würde US-Präsident Donald Trump das Land “fest im Griff haben”, da die Niederlande dann vollständig von US-Technologie abhängig wären, so ihr Argument.
Mitglieder des Ständigen Ausschusses für digitale Angelegenheiten befragten am Donnerstag den scheidenden Staatssekretär Eddy van Marum zu möglichen Maßnahmen, um eine Übernahme Solvinitys durch ein US-Unternehmen zu verhindern.
Van Marum verwies laut Trouw auf laufende Untersuchungen der Regulierungsbehörden, die später Empfehlungen abgeben werden. Zudem soll das Thema in der nächsten Plenardebatte des Parlaments erörtert werden.
Eine Übernahme durch eine US-Firma würde bedeuten, dass die digitale Infrastruktur von Solvinity US-Recht unterläge. Dies könnte den amerikanischen Behörden gemäß dem sogenannten Cloud Act Zugriff auf die Daten niederländischer Bürger ermöglichen.
“Schlimmer noch”, heißt es in dem Bericht weiter. “Sollte die US-Regierung Sanktionen gegen Bürger, Firmen oder gar das ganze Land verhängen, müsste Kyndryl seine Dienste einstellen.” Der Cloud Act ist ein US-Gesetz, das Behörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen erlaubt.
Laut dem Rundfunksender NOS gehen sowohl das Parlament als auch Technologieunternehmen davon aus, dass die USA im Falle eines Konflikts mit Europa die digitalen Aktivitäten der Niederlande “mit einem Klick” lahmlegen könnten. Daher fordern sie die Regierung auf, Daten von US-Servern auf lokale Speichersysteme zu verlagern.
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