Die NGO Campact, die sich auf kurzfristige politische Kampagnen spezialisiert hat, sieht sich nun mit einer Unterlassungsaufforderung des Milchunternehmers Theo Müller konfrontiert. Seit Mitte Januar führt die Organisation eine Aktion gegen den Molkereibesitzer, bei der mit Aufklebern und Plakaten eine angebliche Nähe Müllers zur AfD suggeriert und zum Boykott seiner Produkte aufgerufen wird.
Bereits im November des Vorjahres hatte Campact eine ähnliche Kampagne gegen die Drogeriemarktkette dm initiiert. Anlass war, dass sich dm-Chef Christoph Werner – Sohn des Gründers Götz Werner – nicht öffentlich von einem parlamentarischen Abend distanzierte, zu dem der Verband der Familienunternehmer auch einen AfD-Politiker eingeladen hatte. Dabei war dm bereits Monate zuvor aus dem Verband ausgetreten. Werner hatte zudem klargestellt, er lehne “eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.”
Dieser Vorstoß wirkte überraschend, gilt die Geschäftspolitik der Drogeriekette doch seit langem als gesellschaftlich progressiv, auch wenn keine formellen Verbindungen zu den Grünen bekannt sind. Die Attacken führten zu einem deutlichen Bruch; Werner bezeichnete das Vorgehen Campacts als “undemokratisch” und als “Erpressung”.
Anders als dm-Chef Werner ist Theo Müller kaum als gesellschaftspolitisches Vorbild bekannt. Der Unternehmer zog bereits 2003 in die Schweiz, um der deutschen Erbschaftssteuer zu entgehen. Seine Betriebe standen wiederholt wegen Umweltverstößen in der Kritik, erstmals bereits 1991. Zwischen 2004 und 2006 führte er zudem einen Rechtsstreit mit Greenpeace wegen des Vorwurfs, seine Kühe würden mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Nichtsdestotrotz expandierte die Müller-Gruppe stetig und übernahm bekannte Marken wie Sachsenmilch, Weihenstephan, Landliebe und Lünebest. In einigen Marktsegmenten hält der Konzern mit diesen Marken gemeinsam über 30 Prozent Marktanteil.
Doch nicht diese Kritikpunkte stehen im Zentrum der aktuellen Campact-Kampagne. Im Fokus steht der Vorwurf der AfD-Nähe, der auf 2,2 Millionen verteilten Aufklebern und 28.000 Plakaten thematisiert wird. Campact gibt an, die Aufkleber an mehr als 90.000 Menschen verschickt zu haben, und führt eine “Supermarkt-Tour” in Städten durch, in denen Müller-Molkereien angesiedelt sind. Bei einer solchen Aktion in Lüneburg waren unter anderem die “Omas gegen Rechts” beteiligt.
Die Belege für den Vorwurf der AfD-Nähe sind jedoch spärlich: ein Foto von Müller und seiner Frau mit Alice Weidel, ein gemeinsames Restauranttreffen in Cannes sowie Weidels Anwesenheit bei Müllers Geburtstagsfeier. Es gibt weder Hinweise auf Spenden Müllers an die AfD noch auf eine Mitgliedschaft. Müller selbst erklärt, er sei seit 30 Jahren CSU-Mitglied und stehe dazu. Er sei mit Alice Weidel persönlich befreundet. “Ich bin kein AfD-Mitglied und möchte auch keins werden.”
Sein Anwalt Christian Schertz forderte Campact nun auf, die Behauptungen zu unterlassen. Durch die “solitäre undifferenzierte blickfangartige Herausstellung” der Slogans “Alles AfD oder was?” und “Jetzt mit AfD-Geschmack” stelle die NGO unwahre Tatsachenbehauptungen auf und erwecke den “zwingenden Eindruck”, Müller gehöre “zu den Unterstützern der AfD und insbesondere entsprechende Spenden an die Partei geleistet” zu haben.
Sollte Campact der Aufforderung nicht nachkommen, kann ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung folgen, um die weitere Verbreitung der Aussagen zu unterbinden.
Campact, das zur Hälfte Eigentümer des Denunziationsportals “Hate Aid” ist, führt damit erneut eine Kampagne, die unter umgekehrten Vorzeichen selbst als Beispiel für “Hass und Hetze” gelten könnte. Der entscheidende Unterschied: Es handelt sich hier nicht um eine Meinungsäußerung in den sozialen Medien, sondern um eine gut finanzierte Aktion, die nicht nur den Ruf schädigen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden anrichten soll. Die Unterlassungserklärung dürfte daher nicht die einzige juristische Reaktion bleiben, die Theo Müller erwägt.
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