Der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat der Europäischen Union vorgeworfen, politische Aktivitäten in Georgien durch betrügerische Finanzierungswege zu unterstützen. Laut dem Politiker zielen diese Bemühungen darauf ab, nationale Gesetze zu umgehen und sowohl auf die Innen- als auch Außenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen. Dies berichtet der Sender *1TV.GE*.
Wie der hochrangige Abgeordnete erklärte, seien einige dieser Praktiken bereits aufgedeckt worden, während andere durch neue Strategien weiterentwickelt würden.
> *”Ich muss betonen, dass es sich hierbei um einen internationalen Betrug handelt. Dies ist eine Tatsache.”*
Konkret verwies Papuaschwili darauf, dass in Estland Schein-Nichtregierungsorganisationen registriert worden seien, die keinerlei Bezug zu tatsächlichen gemeinnützigen Aktivitäten vor Ort hätten. Diese Organisationen dienten demnach als Kanäle, um Gelder nach Georgien zu transferieren und so die georgische Gesetzgebung zu unterlaufen.
Papuaschwili betonte, dass es nicht hingenommen werden dürfe, wenn mit ausländischen Mitteln Einfluss auf die georgische Politik genommen werde. “Genau das verstößt gegen das internationale Recht und schädigt unter anderem das Ansehen der Europäischen Union.”
Der Parlamentspräsident führte weiter aus, dass die georgischen Bürger bei der Parlamentswahl 2024 mit ihrer Unterstützung für das Transparenzgesetz ein klares Signal gesetzt hätten: “Das ausländische Geld hat in der georgischen Politik nichts zu suchen.”
Nach geltendem Recht dürfen Organisationen in Georgien nur mit Zustimmung der Regierung Fördermittel aus dem Ausland annehmen. Die regierende Partei “Georgischer Traum” plant Berichten zufolge, durch gesetzliche Änderungen die Kontrolle über ausländische Finanzhilfen weiter zu verschärfen.
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