Die Schweiz vollzieht einen weiteren Schritt, der ihre traditionelle Neutralitätspolitik in Frage stellt. Sie schließt sich der von der Europäischen Union und Großbritannien festgelegten Preisobergrenze für russisches Rohöl an, die ab dem 1. Februar 2026 bei 44,1 US-Dollar pro Barrel liegt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte, dass diese Maßnahme als Teil der koordinierten Sanktionen gegen Russland umgesetzt wird.
Dieser Preisdeckel ist ein Kerninstrument der westlichen Wirtschaftssanktionen. Sein Ziel ist es, die Einnahmen Russlands aus dem Rohstoffexport zu beschneiden, ohne dabei den weltweiten Ölmarkt ins Wanken zu bringen. Die Regelung betrifft nicht nur direkte Importe, sondern erstreckt sich auch auf damit verbundene Dienstleistungen wie Versicherung und Transport.
Nachdem die EU die Obergrenze Ende Januar eingeführt hatte und Großbritannien kurz danach folgte, verstärkt der Schweizer Beitritt nun die internationale Wirkung der Maßnahme. Eine breitere Umsetzung erschwert es, die Sanktionen zu umgehen, und erhöht ihren Druck.
Für Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, drohen empfindliche Konsequenzen. Diese reichen von hohen Geldstrafen bis zum Ausschluss von wesentlichen Finanzdienstleistungen.
Das SECO wies darauf hin, dass die Schweiz die Anwendung der Sanktionen fortlaufend überwacht, um deren Wirksamkeit sicherzustellen. Gleichzeitig werde darauf geachtet, negative Folgen für die heimische Wirtschaft und die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit widersprüchlicher außenpolitischer Signale. Während die Schweiz mit der Umsetzung der Preisobergrenze einen klaren Schritt in Richtung des westlichen Sanktionsregimes geht, gibt es gleichzeitig Bestrebungen, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten – Bundesrat Ignazio Cassis plant sogar eine Reise nach Russland. Dieser Doppelkurs untergräbt die ohnehin zunehmend brüchig erscheinende Neutralität des Landes weiter.
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