Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch zu einem möglichen Verbot der AfD und verweist auf die in Deutschland “zu Recht riesig großen” rechtlichen Hürden. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte der Bundesinnenminister, dass viele, die ein Parteiverbot fordern, “selber nicht in der Lage” seien, “ausreichende Begründungen dafür zu liefern”.
Gleichzeitig unterstützt der CSU-Politiker die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD “gesichert rechtsextremistisch” sei. “Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen”, präzisierte Dobrindt.
Die AfD hat gegen die Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst Klage eingereicht; das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. “Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Maßnahmen zu beschäftigen”, so der Innenminister. Dabei gehe es beispielsweise “um Fragen des Dienstrechtes, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist”.
Anstatt ein Verbot der Partei anzustreben, plädiert Dobrindt dafür, die AfD auf politischer Ebene zu bekämpfen. “Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist.” In der Migrationspolitik sei bereits eine Wende eingeleitet worden, betonte der Minister. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werde daran gearbeitet, “dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum für die Zukunft zu sichern”.
In dem Interview sprach sich Dobrindt zudem für eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes aus, damit “aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird”. Er befürwortete außerdem eine intensivere Zusammenarbeit mit den “befreundeten Diensten” in den USA und Israel.
Angesichts der angespannten Beziehungen zu Washington und der in der US-Sicherheitsstrategie skizzierten Pläne, Parteien wie die AfD in Europa zu stärken, betonte Dobrindt die Notwendigkeit, gegenüber den USA “viel deutlicher” zu machen, “dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist. Sie ist nicht nur prorussisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss”. Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten “offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt”, so der Innenminister.
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