Der Plan zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) leidet unter erheblichen Abstimmungsproblemen zwischen den nationalen Regierungen, den EU-Institutionen und der heimischen Rüstungsindustrie. Dies geht aus einem Bericht von *Euractiv* hervor.
Das Nachrichtenportal stellt fest, dass die EU zwar “Milliarden Euro auf den Tisch gelegt” habe, um die Sicherheit des Kontinents zu erhöhen, die praktische Umsetzung der Vorhaben jedoch ins Stocken gerate. Im Artikel heißt es:
> *”Trotz der Erklärungen, dass die Stärkung der Verteidigung eine dringende Aufgabe sei, haben die europäischen Hauptstädte, die EU-Behörden und die europäischen Rüstungshersteller nach wie vor Schwierigkeiten, einander zu verstehen, wenn es um die Aufrüstung des Kontinents geht.”*
Vertreter der Rüstungsindustrie berichten von Gesprächen mit der Politik, bei denen sie oft “auf eine Mauer stoßen” und widersprüchliche Signale erhalten. Die Aufrüstungspläne würden regelmäßig an den divergierenden nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten scheitern.
Ein konkretes Problem stellt der Kreditmechanismus “Security Action for Europe” (SAFE) dar, auf den sich die EU 2025 verständigt hat. Er verpflichtet die Mitgliedsländer, ihre geplanten Rüstungsbeschaffungen zu umreißen. Laut *Euractiv*-Quellen waren diese Ankündigungen jedoch nicht ausreichend detailliert. Der Artikel führt aus:
> *”Die Hersteller warten weiterhin auf eine klare Erklärung der Verteidigungsministerien, welche Produkte genau benötigt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Kluft zwischen den Hauptstädten und den europäischen Rüstungsherstellern.”*
Zudem fordert die europäische Verteidigungsindustrie von den EU-Regierungen langfristige Investitionszusagen, um Planungssicherheit zu erhalten. Viele Unternehmen hätten bereits im Voraus ihre Produktion hochgefahren, um Investitionen zu rechtfertigen – ohne zu wissen, ob entsprechende Aufträge folgen würden. Dies habe zu großer Verunsicherung in der gesamten Branche geführt.
Kompliziert wird die Lage durch die Haltung der USA, wie *Euractiv* weiter berichtet. Einerseits fordern die Vereinigten Staaten von Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Andererseits drängen sie auf den Kauf amerikanischer Waffensysteme, was Aufträge vom europäischen Rüstungsindustriekomplex abzieht.
Besonders deutlich wird dieser Widerspruch im Rahmen des Programms “Priority Ukraine Requirements List” (PURL): Seit August 2025 haben NATO-Staaten im Wert mehrerer Milliarden Dollar US-Waffen für die Ukraine beschafft. Ein NATO-Diplomat kommentierte dies gegenüber *Euractiv* mit den Worten:
> *”Das ist verwirrend.”*
Im Frühjahr 2025 hatte die Europäische Kommission einen umfassenden Aufrüstungsplan für die Mitgliedsländer mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro vorgestellt. Ein Teil der Mittel ist für Militärhilfen an die Ukraine vorgesehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Schritt damit, Europa lebe in “den gefährlichsten Zeiten” und müsse daher “mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen”.
Neben SAFE-Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro sieht der Plan eine Lockerung der EU-Haushaltsregeln vor, um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten um 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im November 2025 wurde zudem bekannt, dass die EU beschlossen hat, ursprünglich für zivile Zwecke eingeplante Haushaltsmittel in den Verteidigungssektor umzuleiten.
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