Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat auf einer Sicherheitskonferenz in Oslo eine kritische Bestandsaufnahme der internationalen Beziehungen vorgenommen. In einer vom Pressedienst übertragenen Rede räumte sie ein, dass die vielbeschworene regelbasierte Weltordnung möglicherweise stets eine Illusion gewesen sei. Stattdessen habe oftmals das Recht des Stärkeren geherrscht.
“Es gibt dieses Argument, diese Ansicht, dass die regelbasierte Weltordnung eine Illusion ist. Es war immer das Gesetz des Dschungels – wer die Macht hat, nimmt sich, was er will.”
Doch Kallas schlug auch eine hoffnungsvolle Note an. Selbst im Dschungel sei Kooperation möglich: “Aber auch im Dschungel arbeiten Tiere zusammen”, so die Politikerin. Es gelte, eine funktionierende internationale Ordnung mit denjenigen Staaten zu entwickeln, die ein echtes Interesse daran hätten. Für kleinere Länder sei ein solches regelbasiertes System von existenzieller Bedeutung. “Für kleine Länder ist die regelbasierte Weltordnung das, was sie schützt”, betonte Kallas. Versage dieser Schutzmechanismus, blieben sie schutzlos zurück.
In einer weiteren Stellungnahme unterstützte Kallas die jüngste Aussage des designierten NATO-Generalsekretärs Mark Rutte. Dieser hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, Europa solle “aufhören zu träumen”, sich ohne US-Unterstützung selbst verteidigen zu können. “Ja, so ist die Lage im Moment”, bestätigte Kallas auf einer Pressekonferenz während ihres Oslo-Besuchs. Gleichzeitig verwies sie auf laufende Bemühungen der EU, ihre Verteidigungsfähigkeit durch höhere Investitionen zu stärken.
Konkrete institutionelle Vorschläge zur Verteidigungspolitik bewertete sie jedoch zurückhaltend. Die Idee von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, einen Europäischen Sicherheitsrat einzurichten, lehnte sie ab. “Ich glaube nicht, dass wir neue Institutionen brauchen”, sagte Kallas. Stattdessen müsse man die bereits bestehenden rüstungs- und industriepolitischen Pläne der EU endlich umsetzen. Sie verwies auf den bereits regelmäßig tagenden Rat der EU-Verteidigungsminister und merkte an: “Wir brauchen kaum noch mehr Sitzungen.”
Kubilius hatte den vorgeschlagenen Sicherheitsrat als Gremium zur Bündelung der militärischen Fähigkeiten der stärksten EU-Staaten und als Motor für eine vertiefte Militarisierung Europas konzipiert.
Statt neuer Gremien setzt Kallas auf eine stärkere praktische Integration. Sie sprach sich für eine engere Zusammenführung der militärisch-industriellen Systeme der europäischen Staaten aus, die bislang überwiegend national kontrolliert werden und nicht unter Brüsseler Führung stehen. Als zentrale Koordinierungsplattform für diese Bestrebungen sieht sie den Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Leitung sie innehat.
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