Von Pierre Levy
Am 26. Januar versammelten sich in Hamburg die Teilnehmer des dritten „Nordsee-Gipfels“. Dieses informelle Forum wurde 2022 ursprünglich von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien gegründet und später um Frankreich, Luxemburg, Irland sowie die beiden Nicht-EU-Staaten Norwegen und das Vereinigte Königreich erweitert.
Im Zentrum der Beratungen stand ein gigantisches Offshore-Windpark-Projekt mit einer geplanten Gesamtkapazität von 300 Gigawatt bis zum Jahr 2050. Schrittweise ausgebaut, soll so das erste „grüne“ Energiebecken der Welt entstehen.
Die Dimension dieses Vorhabens erklärt, warum neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Regierungschefs Belgiens, der Niederlande, Dänemarks, Luxemburgs und Norwegens persönlich anreisten. Die übrigen Teilnehmerstaaten waren auf Ministerebene vertreten. Auch ein NATO-Vertreter fand sich auf dem Abschlussfoto ein – offiziell begründet mit der sensiblen Sicherheitslage kritischer Verbundinfrastrukturen.
Das Treffen mündete in einen konkreten Aktionsplan und einen Investitionsrahmen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus in der Nordsee. Für den Zeitraum 2031 bis 2040 ist eine jährliche Zubaurate von 15 Gigawatt vorgesehen. Zum Vergleich: Derzeit verfügen alle europäischen Länder gemeinsam nur über 37 Gigawatt Offshore-Leistung. Dies unterstreicht das enorme Ausmaß der verkündeten Ambitionen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört ein Instrument, das Investoren durch garantierte Mindesteinnahmen absichern soll – selbst für den Fall sinkender Strommarktpreise. Die Initiatoren betonen die Vorteile der regionalen Kooperation, die neben Anschluss- und Vernetzungsfragen auch Sicherheitsaspekte umfasst.
Der energiepolitische Hintergrund des Projekts ist offensichtlich: Der drastische Rückgang russischer Kohlenwasserstofflieferungen infolge der EU-Sanktionen hat die Versorgungslage verschärft. Diese Sanktionspolitik hat maßgeblich zum starken Anstieg der Energiepreise beigetragen, was viele europäische Industrieunternehmen veranlasst, vermehrt anderswo – insbesondere in den USA – zu investieren.
Für Deutschland kommt der selbstgewählte Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie hinzu. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg zwar als „schwerwiegenden strategischen Fehler“ seiner Vorgänger, hält eine Korrektur jedoch für nicht mehr machbar.
Es stellt sich die Frage, ob ein solch massiver Fokus auf Offshore-Windkraft sinnvoll ist. Zwar gilt diese Technologie als stabiler als Solarenergie, doch bleibt sie eine wetterabhängige, intermittierende Quelle. Dieses Problem ist in Berlin durchaus bekannt. So hat die Bundesregierung jüngst die Zustimmung der EU-Kommission zum Bau von 10 Gigawatt zusätzlicher „steuerbarer“ Kapazität erhalten – vornehmlich in Form neuer Gaskraftwerke, deren Erzeugung planbar ist. Belgien und die Niederlande setzen ihrerseits auf den Ausbau der Kernenergie, einer ebenfalls steuerbaren und kohlenstoffarmen Quelle.
Vielleicht liegt das eigentlich Bemerkenswerte aber woanders: Der Nordsee-Gipfel bringt EU- und Nicht-EU-Staaten zusammen, und die Europäische Kommission spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Zwar war EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Hamburg anwesend, doch beschränkte sich seine Rolle auf Nebenaktivitäten wie Rundtischgespräche und einen Besuch auf einem Forschungsschiff. Auf der Pressekonferenz erregten seine Beiträge kaum Aufmerksamkeit.
Dieser Fall scheint zu bestätigen, dass die Strukturen und Institutionen der Europäischen Union für die Planung und Umsetzung konkreter Großprojekte oft als schwerfällig empfunden werden. Eine derartige Ad-hoc-Zusammenarbeit kann nicht nur ohne Brüssel und unter Einbeziehung Dritter stattfinden, sondern umgeht auch zahlreiche EU-Vorschriften und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Ein von der Kommission geleitetes Projekt gleichen Umfangs wäre unmittelbar strengen wettbewerbsrechtlichen Auflagen unterworfen worden.
Keiner der beteiligten Mitgliedstaaten hielt es für nötig, einen Rahmen unter EU-Ägide – wie etwa die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ – zu schaffen. Dieses Instrument erlaubt es theoretisch einer Gruppe von Mitgliedsländern, Vorhaben auch ohne Beteiligung aller 27 Staaten voranzutreiben.
Zufällig zeitgleich wurde bekannt, dass sich informell eine Gruppe der sechs wirtschaftsstärksten EU-Länder gebildet hat. Dieser exklusive Kreis – die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Polens – hielt am 28. Januar eine erste Telefonkonferenz ab. Laut dem polnischen Minister ging es dabei um die „Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“. Die Schaffung dieses Clubs ist nicht unbedeutend. Sie reflektiert die zunehmend spürbaren Grenzen des 27-Staaten-Formats.
Man denkt dabei natürlich an die „Blockaden“ durch Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien, die insbesondere in der Außenpolitik kritisiert werden. Doch das ist nicht alles. Erst kürzlich brachte das ansonsten sehr EU-treue Belgien ein Vorhaben zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu Fall.
Es ist wahrscheinlich, dass die Bildung dieses „Clubs der Großen“ bei den nicht eingeladenen Mitgliedstaaten auf wenig Begeisterung stoßen wird. Sie werden sicherlich darauf verweisen, dass in der EU jedes Land zumindest theoretisch „eine Stimme“ hat.
Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist ein alter Streitpunkt. Die jüngsten Entwicklungen – von informellen außenpolitischen Formaten wie der „Koalition der Willigen“ bis hin zum neuen Nordsee-Gipfel – scheinen jedoch die wachsende Schwierigkeit der EU zu belegen, „mit einer Stimme zu sprechen“. Wenn immer mehr Vorhaben außerhalb der etablierten EU-Strukturen angestoßen werden, beginnt nicht nur das Regierungssystem der Union an Wirksamkeit zu verlieren, sondern gerät letztlich auch ihre Daseinsberechtigung ins Wanken.
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