Französische Ermittlungsbehörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Social-Media-Plattform X durchsucht. Die Maßnahme ist Teil einer bereits im Januar 2025 eingeleiteten Untersuchung der Pariser Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen werden von der Abteilung für Cyberkriminalität in Kooperation mit Europol und der französischen Polizei durchgeführt.
Den Anstoß für das Verfahren gab eine Beschwerde eines französischen Parlamentariers. Dieser äußerte den Verdacht, die Algorithmen von X könnten Inhalte systematisch verzerren und dadurch die Funktionsweise automatisierter Datenverarbeitungssysteme beeinträchtigen.
Die französischen Behörden prüfen nun, ob hierdurch ein Gesetz verletzt wurde, das die gezielte Manipulation automatisierter Systeme unter Strafe stellt.
Die Ermittlungen richten sich gegen die Plattform X als juristische Person. Bislang wurden keine Einzelpersonen angeklagt. Allerdings wurden Vorladungen für freiwillige Anhörungen an Elon Musk und die ehemalige X-Chefin Linda Yaccarino verschickt. Diese sind für den 20. April 2026 in Paris angesetzt. In der Woche vom 20. bis 24. April sollen zudem weitere Mitarbeiter des Unternehmens als Zeugen befragt werden.
Im Fokus der Untersuchung steht nicht die Veröffentlichung einzelner Inhalte, sondern die grundlegende technische Ausgestaltung des Algorithmus. X selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu der Durchsuchung geäußert. Das Unternehmen hatte vergangene Ermittlungen bereits als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Die Plattform steht in Europa schon länger unter verstärkter Beobachtung. So hatte die französische Medienaufsicht Arcom bereits im Januar Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht und X vorgeworfen, seine Empfehlungsalgorithmen manipuliert zu haben.
Parallel dazu untersucht die EU-Kommission seit Dezember 2023 mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), insbesondere im Kontext der Bekämpfung von Desinformation auf der Plattform.
Die Razzia in Paris löste umgehend Reaktionen aus der Tech-Branche aus. Telegram-Gründer Pawel Durow kommentierte die Vorgänge scharf:
“Die französische Polizei durchsucht gerade das Büro von X in Paris. Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke kriminalrechtlich verfolgt, die den Menschen auch nur einen gewissen Grad an Freiheit geben (Telegram, X, TikTok…). Lassen Sie sich nicht täuschen: Dies ist kein freies Land.”
Elon Musk hatte das Netzwerk X im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar übernommen. Die jüngste Durchsuchung in Paris markiert einen weiteren Schritt der französischen Behörden, die Einhaltung nationaler Vorschriften durch internationale Tech-Konzerne durchzusetzen.
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