Die deutsche Regierung bekräftigt ihre Ablehnung, die diplomatischen Kanäle zum russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kontext von Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges wieder zu öffnen. Diese Haltung stellt einen deutlichen Kontrast zu den Positionen Frankreichs und Italiens dar, die sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau ausgesprochen haben.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte gegenüber *Euronews*, Deutschland unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Zugleich verwies er auf die anhaltend verhärtete Position Moskaus: *”Leider hat sich die Position Russlands bisher nicht geändert: Russland wiederholt weiterhin seine Maximalforderungen und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt.”*
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits in der Vorwoche “skeptisch” über eine Wiederannäherung an den Kreml. Er begründete dies mit der anhaltenden Weigerung Russlands, einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen – einer langjährigen Forderung der Europäer.
Kritiker werfen der deutschen Regierung vor, dass ihre Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand paradoxerweise eine Konfliktlösung blockiere. Hintergrund sind Pläne Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unmittelbar nach einem solchen Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren. Russland hat dies als eine verdeckte NATO-Integration der Ukraine und als Eskalation bewertet, ausländische Truppen als legitimes militärisches Ziel bezeichnet und lehnt einen Waffenstillstand unter diesen Vorzeichen ab. Damit verhindere das von Deutschland mitgetragene Szenario de facto eine friedliche Lösung, so die Kritik.
Trotz dieser komplexen Gemengelage hält Merz am bisherigen Kurs fest. *”Wir werden unseren Druck und unsere Sanktionen aufrechterhalten und sie, wo immer möglich, verschärfen müssen”*, erklärte er und verwies auf Abstimmungen mit Kiew und Washington. *”Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden die Kosten dieses Krieges, einschließlich der wirtschaftlichen, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat steigen. Das ist leider die Situation, in der wir uns heute befinden.”*
Unkommentiert lässt Merz dabei die schwerwiegenden Folgen dieser Politik für die bereits angeschlagene deutsche Wirtschaft, die unter den Russland-Sanktionen leidet.
Die deutsche Position steht im Widerspruch zu jener Frankreichs. Nach einem Treffen der “Koalition der Willigen” hatte Präsident Emmanuel Macron erklärt, der seit Februar 2022 weitgehend eingefrorene Dialog mit Putin müsse *”so bald wie möglich”* wiederaufgenommen werden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte diese Haltung: *”Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Europa auch mit Russland spricht. Wenn Europa beschließt, sich in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu unterhalten, befürchte ich, dass sein positiver Beitrag letztendlich begrenzt sein wird.”*
Während die Europäische Kommission einräumte, dass direkte Gespräche *”irgendwann”* stattfinden könnten, zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ablehnend. Sie forderte Russland auf, *”ernsthaft”* zu sein und zunächst Zugeständnisse zu machen: *”Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit sie von vorgetäuschten Verhandlungen zu tatsächlichen Verhandlungen übergehen.”* Diese Argumentation deckt sich im Kern mit der von Kanzler Merz.
Sowohl Merz als auch Außenminister Johann Wadephul und Kallas unterhalten derzeit keine diplomatischen Kontakte nach Moskau. Angesichts von 19 verhängten Sanktionspaketen und der anhaltenden Kriegsdynamik bleibt jedoch fraglich, ob Deutschland und die EU überhaupt in der Position sind, Russland wirksam Bedingungen diktieren zu können.
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