Von Silvana Solano Rodríguez
Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, empfing am Montag im Präsidentenpalast Miraflores die US-amerikanische Geschäftsträgerin, Laura Dogu, zu einem Gespräch.
Laut Angaben von Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen „im Rahmen der Arbeitsagenda“ zwischen beiden Ländern statt. Auch der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, nahm daran teil.
Die US-Diplomatin bestätigte das hochrangige Zusammentreffen über soziale Medien und bekräftigte dabei den von Washington vorgeschlagenen „Dreiphasenplan“ für die Karibiknation:
„Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang.“
Dogu, die zuvor in Honduras stationiert war, war am Samstag in Caracas eingetroffen und hatte erklärt, ihr Team sei „bereit zum Arbeiten“. Zuvor hatten bereits Mitarbeiter des US-Außenministeriums die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der US-Botschaft zu prüfen.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er betonte, sein Land wolle daran arbeiten, „Fragen von bilateralem Interesse“ mit den US-amerikanischen Gesprächspartnern zu klären.
Am Montag gab Gil zudem bekannt, dass Félix Plasencia künftig als diplomatischer Vertreter Venezuelas in den USA fungieren wird. Seine Abreise nach Washington stehe in den kommenden Tagen bevor.
Diese diplomatischen Annäherungsversuche folgen auf die US-Militärschläge vom 3. Januar, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, während Spezialeinheiten versuchten, Präsident Nicolás Maduro sowie die First Lady und Vizepräsidentin Cilia Flores zu entführen.
In den darauffolgenden Wochen betonte die venezolanische Regierung mehrfach ihr Engagement für eine Wiederherstellung der Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump. Delcy Rodríguez unterstrich, man scheue sich nicht, auch „Differenzen“ mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.
US-Präsident Trump seinerseits erklärte gegenüber Reportern, er pflege positive Beziehungen zu den venezolanischen Führungskräften, einschließlich der geschäftsführenden Präsidentin.
Seit den Angriffen im Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf von venezolanischem Rohöl. Den Erlösen zufolge werden diese auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt, bevor ein Teil an das südamerikanische Land zurückfließt.
Vergangene Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung zudem eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt – eine Maßnahme, die von Vertretern der US-Regierung begrüßt wurde.
Caracas hatte die diplomatischen Beziehungen zu Washington im Jahr 2019 abgebrochen, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte „Interimsregierung“ unter Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.
Eine formelle Wiederaufnahme der Beziehungen hängt nun maßgeblich davon ab, ob das Weiße Haus die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkennt.
Rodríguez kündigt Amnestiegesetz an
Parallel zu den diplomatischen Entwicklungen kündigte Rodríguez am Freitag bei der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs für das Jahr 2026 ein neues „Allgemeines Amnestiegesetz“ an. Dieses soll politisch motivierte Gewalttaten abdecken, die zwischen 1999 und heute in Venezuela begangen wurden.
In ihrer Rede erklärte sie, das Gesetz ziele darauf ab, die durch politische Konfrontationen entstandenen „Wunden zu heilen“.
„Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumfängliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind“, sagte sie vor den Anwesenden. „Möge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen.“
Das Amnestiegesetz soll explizit diejenigen ausschließen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption oder schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder gegen die entsprechende Anklagen vorliegen.
Neben dem Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des berüchtigten Helicoide-Gefängnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der vom Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.
Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen an den Insassen des Helicoide angeprangert. In den vergangenen Tagen wurden schrittweise Dutzende Gefangene freigelassen.
Zu den Entlassenen am Wochenende gehörte Javier Tarazona, Leiter der NGO Fundaredes, der seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrats inhaftiert war. Auch Luis Istúriz, ein führender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag nach 18 Monaten Haft das Helicoide. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung angetreten.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekräftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz „das Zusammenleben und den Frieden“ fördern solle. Die Behörden würden die Fälle von Personen überprüfen, die „zweifellos Verbrechen begangen haben“.
„Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die Möglichkeit erhalten, in die Politik zurückzukehren“, sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei und nicht dem Einfluss von „NGOs und ausländischen Regierungen“ unterliege.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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