Monatelang leisteten der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die frühere Außenministerin Hillary Clinton Widerstand gegen eine Vorladung vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Sie sollten zu ihren Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen. Nach der offiziellen Vorladung im August vergangenen Jahres ließen ihre Anwälte die rechtliche Gültigkeit dieser Aufforderung prüfen und anfechten.
Als Reaktion darauf leiteten republikanische Abgeordnete ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen das Ex-Präsidentenpaar ein. Bevor es zu einer Abstimmung im gesamten Kongress über diese Anklage kommen kann, versuchen die Clintons nun, die Rahmenbedingungen für ihre Zeugenaussage maßgeblich mitzubestimmen.
Am Montag signalisierten Bill und Hillary Clinton schließlich ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage – allerdings unter einer entscheidenden Bedingung: Der Termin müsse *vor* der Kongressabstimmung über die Missachtungsklage liegen. In einer schriftlichen Mitteilung erklärten ihre Rechtsvertreter, die Vorladung zu akzeptieren und “zu einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt” zu erscheinen.
Wie Euronews am Dienstag berichtete, beharrte der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des mächtigen House Oversight Committee, zunächst weiter auf der Anklage. Sein Ausschuss fungiert unter anderem als Kontrollinstanz gegen Misswirtschaft und Betrug.
Die Anwälte der Clintons hatten im Gegenzug für eine Aussage die Einstellung des Missachtungsverfahrens gefordert. Comer zeigte sich hierzu bisher nicht bereit und erklärte, eine Einigung sei noch nicht erzielt.
Für den Fall, dass die Anklage vom Repräsentantenhaus verabschiedet und gerichtlich bestätigt würde, drohen den Clintons erhebliche Geldstrafen und möglicherweise sogar eine Haftstrafe.
Ein entscheidender Druckpunkt entstand offenbar aus den eigenen Reihen: Neun der 21 demokratischen Mitglieder im Untersuchungsausschuss unterstützten die Anklage gegen Bill Clinton, drei sprachen sich auch für eine juristische Verfolgung Hillary Clintons aus. Laut einem Bericht des Schweizer Tachles vom Dienstag führte dieser parteiinterne Druck erst dazu, dass die Clintons eine Aussage ernsthaft in Betracht zogen. Zuvor hatten sie die Vorladungen als politisch motivierte “Hetzjagd” gegen Gegner von Donald Trump bezeichnet.
Während weiter über die Bedingungen verhandelt wird, hat der Ausschuss seine Abstimmung über die Missachtungsklage vorerst vertagt. Noch in der Vorwoche hatte Comer es kategorisch abgelehnt, Bedingungen der Clintons zu akzeptieren. Deren Anwälte hatten ursprünglich gefordert, die Befragung Bill Clintons auf vier Stunden zu begrenzen und Hillary Clinton eine schriftliche eidesstattliche Erklärung abgeben zu lassen.
Comer wies dieses Angebot damals als “völlig unangemessen” zurück. Der Tachles zitierte seine Begründung: “Vier Stunden seien zu knapp und der wortgewaltige Bill Clinton verstehe es, Fragen auszuweichen und so ‘die Uhr ablaufen zu lassen’. Comer lehnt zudem jede thematische Begrenzung der Befragung und damit die Forderung von Clinton ab, das Interview auf Angelegenheiten im direkten Zusammenhang mit Epstein zu beschränken.”
Noch vor einer Woche hatte Comer gegenüber Euronews betont: “Die Clintons können die Bedingungen für rechtmäßige Vorladungen nicht diktieren.”
Bill Clinton soll in den 1990er und frühen 2000er Jahren mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet gewesen sein.
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