Der Oberste Gerichtshof Panamas hat die Betriebslizenzen für zwei strategisch wichtige Containerhäfen am Panamakanal für nichtig erklärt. Betroffen ist ein Terminalbetreiber, der zum Hongkonger Konglernat CK Hutchison gehört. Das Gericht begründete sein Urteil mit Verstößen gegen verfassungsrechtliche Verfahren und dem Schutz des öffentlichen Interesses.
Die Reaktion aus China folgte umgehend und scharf. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte die Entscheidung als “absurd” und warnte Panama vor “ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen”, sollte das Urteil bestehen bleiben. Peking sieht darin einen Angriff auf die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen im Ausland.
International wird der Richterspruch vor dem Hintergrund des geopolitischen Wettstreits zwischen den USA und China um Einfluss auf globale Handelswege gesehen. US-Vertreter begrüßten die Entwicklung ausdrücklich. John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses für China, wertete sie als “Sieg für Amerika”.
Die chinesische Regierung wies diese Darstellung zurück und übte indirekt Kritik an den Vereinigten Staaten. Das Außenministerium in Peking erklärte, “einige Länder” hätten “Druck- und Einschüchterungstaktiken genutzt, um andere Länder ihrem Willen zu unterwerfen”, und Panama sei “bereitwillig der hegemonialen Macht nachgegeben”.
Das Urteil hat auch unmittelbare geschäftliche Auswirkungen. Es gefährdet einen geplanten milliardenschweren Verkauf von Hafenanteilen durch CK Hutchison an ein internationales Konsortium. Als Reaktion hat das Konglomerat bereits internationale Schiedsverfahren gegen Panama eingeleitet, um die Entscheidung juristisch anzufechten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
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