Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit einer umfangreichen Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Journalisten zu einer dreitägigen Reise in die Golfregion aufgebrochen. Nach einem ersten Zwischenstopp und einem Empfang durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad folgen heute Gespräche mit dem katarischen Scheich Mohammed bin Al Thani. Den Abschluss bildet ein Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Laut Bundesregierung gelten die drei Staaten als “Garanten für regionale Stabilität” und zuverlässige Vermittler “in vielen weiteren Konflikten”.
Journalisten des SPD-nahen *RedaktionsNetzwerk Deutschland* (RND) berichteten von einem “schwierigen Speeddating” für den Kanzler, bei dem es um den Aufbau “neuer Beziehungen mit Riad, Doha und Abu Dhabi” ging. *ARD*-Mitarbeiter erfuhren, dass das Gespräch mit Kronprinz bin Salman sowohl “Kooperationen” als auch “Menschenrechte” thematisierte. Die *Bild*-Zeitung titelte unterdessen: “Vom ‘Blut-Scheich’ zum gefragten Handelspartner”.
Ein zentrales Signal der Reise sei, dass der Kanzler “die Golfstaaten nicht unter ‘Generalverdacht’ stellen will”. Bereits vor der Abreise hatte die Bundesregierung in einer Mitteilung erklärt:
*”Der Kanzler kündigte an, auch schwierige Themen ansprechen zu wollen. So sei durch die ‘Vision 2030’ des Kronprinzen bin Salman einiges erreicht, manches bleibe sicher noch zu tun, auch mit Blick auf die Menschenrechte. Darüber wolle man miteinander sprechen. Die Golfstaaten setzen sich für regionale Stabilität ein und sind Vermittlungspartner in vielen weiteren Konflikten. Die Reise stehe deshalb auch im Zeichen für Frieden und Stabilität in der Region.”*
Den weiteren Verlauf skizzieren *RND*-Informationen: Das heutige Treffen in Katar stehe im Zeichen der “Vermittlung”, während es morgen in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorrangig “um den Ukraine-Krieg” gehen soll. In Doha seien zudem separate Zusammenkünfte von Wirtschaftsvertretern geplant. An Bord der Regierungsmaschine wurde den Medienvertretern die Stoßrichtung erläutert:
*”Es geht um Geschäfte und Vertrauen. Deutschland sucht neue Partner, weil sich alte wie die USA abwenden.”*
In seiner Regierungserklärung betonte Merz die strategische Bedeutung der Partnerschaften:
*”Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen. Die drei Länder zählen zu zentralen wirtschaftlichen Akteuren in der Region und seien wichtige Handelspartner für Deutschland, so Merz. Die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien seien ein gutes Beispiel. Schon heute belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro mit einer stark steigenden Tendenz.”*
Michael Lewis, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Uniper, verwies im *Tagesschau*-Artikel auf die anhaltende Energieknappheit:
*”Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich zu betreiben. Dabei bieten langfristige Verträge meist Preisvorteile.”*
Die *Bild*-Redaktion kommentierte die Atmosphäre des Abendessens, das Kronprinz bin Salman für die deutsche Delegation ausrichten ließ:
*”Im Bankettsaal ließ bin Salman ein Abendessen für seine Gäste aus Deutschland auftischen. Dabei ging es laut Regierungskreisen vor allem ums Geschäft. Deutschland ist an grünem Wasserstoff und Flüssiggas aus Saudi-Arabien interessiert, mit dem es seinen Energiemix unabhängig von den USA gestalten kann.”*
Laut *Spiegel*-Informationen (Bezahlschranke) bekundete die saudische Seite nach dem Treffen ein “großes Interesse an deutschen Investitionen”. Themen des Gesprächs seien Energie, Verteidigung und Digitales gewesen. Merz habe dabei zugesichert, dass Riad “sich auf die Zusagen Deutschlands verlassen könne” und Berlin die Beziehungen “‘auf ein neues Niveau’ heben wolle”.
Zur Rolle des Iran-USA-Konflikts ließ Merz vorab die Position der Bundesregierung verdeutlichen:
*”Bei den Gesprächen werden daher auch die Entwicklungen in Iran eine wichtige Rolle spielen. Drei Punkte will der Kanzler unterstreichen: Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören. Iran muss sein militärisches Nuklearprogramm einstellen und es muss seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden.”*
Nach Einschätzung der *Bild*-Zeitung sei nicht davon auszugehen, dass der Kanzler “seinen Gastgebern am Golf die Leviten lesen wird”. Der klare Fokus der gesamten Mission liege “auf den geschäftlichen Interessen Deutschlands”. Unklar bleibe, ob die Wirtschaftsdelegation “noch den Zuschlag für die Lieferung von Militärmaschinen wie Eurofighter oder A400M bekommt – oder ob die USA bei solchen Top-Aufträgen das Rennen machen”.
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