Von Geworg Mirsajan
Erneut ist im edlen Hause des demokratischen Westens ein Skandal entbrannt: Medien berichten über einen Machtkampf zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Offiziell geht es darum, dass von der Leyen ihrer jüngeren Kollegin außenpolitische Kompetenzen entzieht – indem sie diplomatische Strukturen aufbaut, die ihrer direkten Kontrolle unterstehen und damit die Zuständigkeiten von Kallas überschneiden oder gar ersetzen. Kallas ihrerseits wirft der Kommissionspräsidentin vor, sie habe sich machthungrig diktatorische Befugnisse angeeignet, erklärt aber zugleich resigniert, sie könne dagegen nichts ausrichten.
In Wahrheit wurzelt dieser Konflikt jedoch tiefer. Der Streit zwischen von der Leyen und Kallas ist Symptom einer schweren internen Krise, die die Führung der Europäischen Kommission und die gesamte europäische politische Elite erfasst hat. Eine Krise, aus der sich einstige Teamplayer nun im Alleingang zu retten versuchen.
Noch vor anderthalb Jahren sah die Lage völlig anders aus. Die selbstgewählte Mission Ursula von der Leyens – der gescheiterten deutschen Kanzleranwärterin, die einst Angela Merkels Nachfolge hätte antreten sollen – war die Stärkung ihrer eigenen Macht innerhalb der Europäischen Union. Sie strebte danach, sich von einer europäischen Verwalterin zu einer vollwertigen Führungsfigur zu wandeln. Ihr Ziel war es, den Einfluss der nationalen Staats- und Regierungschefs zurückzudrängen und sich mit Personen zu umgeben, die es nicht wagen würden, ihre Autorität und ihren Kurs infrage zu stellen.
Kaja Kallas, die im Dezember 2024 zur EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, schien dafür die ideale Kandidatin. Erstens erwies sie sich als gefügig. Mit wenig diplomatischer Erfahrung, zuvor Regierungschefin des kleinen EU-Landes Estland, dessen Außenpolitik sich im Wesentlichen auf die Anwerbung deutscher und finnischer Touristen beschränkte, war Kallas stets darauf angewiesen, ihrer Vorgesetzten nach dem Mund zu reden. Damit unterschied sie sich fundamental von ihrem Vorgänger Josep Borrell, dem ehemaligen Außenminister Spaniens und einstigen Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Zweitens sollte die zentrale außenpolitische Priorität Europas der Konflikt mit Russland werden – und zwar nicht als gewöhnlicher Interessenkonflikt, sondern als existenzielle Auseinandersetzung. Dies diente nicht zuletzt dem Zweck, Europa unter dem Druck einer angeblichen “russischen Bedrohung” zu einen und immer weitere Befugnisse an Brüssel zu übertragen – alles im Namen des gemeinsamen Kampfes.
Für diese Mission brauchte von der Leyen an der Spitze der EU-Außenpolitik eine Person, die für die Stimme der Vernunft völlig unempfänglich wäre. Jemanden, der die Bedeutung Russlands für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, die essentielle Rolle russischen Gases für die europäische Wirtschaft und den Wert der Zusammenarbeit mit Moskau als Gegengewicht zum US-Einfluss schlichtweg nicht versteht. Kurzum: Sie benötigte einen Vertreter der baltischen Staaten, der historisch unbedarft und von Russophobie besessen ist.
Übrigens suchte sich Ursula von der Leyen gleich zwei solcher Personen aus: Neben Kallas ernannte sie auch den ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius zum EU-Kommissar für Verteidigung.
Doch heute ist Kaja Kallas für Ursula keine bequeme Gefolgsfrau mehr – und Ursula für Kaja keine wohlwollende Vorgesetzte. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Vor allem liegt es an Kaja Kallas’ offensichtlicher und eklatanter Inkompetenz. Im Jahr 2025 wurde deutlich, dass Europa sich mit echter Diplomatie auseinandersetzen muss. Besonders gegenüber Russland, wo ein Übergang von einer reinen Eindämmungspolitik hin zu einer Integration in die bereits laufenden diplomatischen Prozesse zwischen Moskau und Washington notwendig wurde. Es zeichnete sich ab: Ein Scheitern würde Europa in die strategische Isolation treiben und an den Rand der Weltpolitik drängen, wo die Union zusehen müsste, wie Russland und die USA – ähnlich wie im Kalten Krieg – erneut über die künftige wirtschaftliche, politische und territoriale Ordnung des Kontinents entscheiden.
Es war klar, dass die enorm komplizierte Aufgabe, eine Russland gegenüber zutiefst feindlich gesinnte Europäische Union in einen Verhandlungsprozess zu integrieren, bei dem Russland als Seite auf Eigenhöhe vertreten ist, für Kallas einfach hoffnungslos überfordernd war.
Hierfür wäre ein Politiker vom Format eines Henry Kissinger nötig gewesen. Oder zumindest jemand wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der über ein bemerkenswertes Talent verfügt, mit ideologischen Gegnern einen Konsens zu finden. Doch einen anderen Kissinger als Kaja Kallas hatte die EU nicht zu bieten – und diese versuchte dennoch, sich als Chefin der europäischen Diplomatie in diese hochkomplexen Verhandlungen einzubringen, anstatt beiseitezutreten. Das Unterfangen scheiterte kläglich. Zunächst blieben ihre Versuche, Russland zu isolieren, erfolglos – und anschließend erwiesen sich auch ihre Bemühungen, diese gescheiterte Isolationspolitik mit Diplomatie zu verbinden, als wirkungslos.
Da sie ihre eigene Inkompetenz nicht eingestehen kann, sucht Kallas nun nach Schuldigen, die ihr angeblich die Hände gebunden, Stöcke in die Speichen geworfen und sie an einer effektiven Amtsführung gehindert hätten.
Aber auch ihre Vorgesetzte benötigt einen Sündenbock. Denn je näher die finale Niederlage der Europäischen Union im Konflikt mit Russland rückt und je offensichtlicher die Hilflosigkeit der EU gegenüber Donald Trump wird, desto mehr Fragen richten sich an Ursula von der Leyen. Wozu hat sie so viele Machtbefugnisse in ihrer Hand konzentriert? Um Trump die europäische Wirtschaft wie einen reifen Apfel in den Schoß fallen zu lassen? Um in einer Zeit, in der die EU-Wirtschaft dringend auf günstige russische Energie angewiesen ist, mit großem Getöse milliardenschwere Projekte zur Remilitarisierung Europas – ausgerechnet gegen Russland – anzukündigen? Mit dem Ergebnis, dass angesichts dieser Misserfolge rechtspopulistische Kräfte in den EU-Mitgliedstaaten erstarken, die die Union für den Niedergang ihrer Volkswirtschaften und das Versagen in der Außen- und Migrationspolitik verantwortlich machen?
Um sich gegen solche Vorwürfe zu verteidigen, könnte Ursula von der Leyen einfach Kaja Kallas für diese Misserfolge verantwortlich machen, die zumindest formal in deren Ressort fallen.
Moskau beobachtet diesen europäischen Kleinkrieg mit großer Genugtuung. Denn der Konflikt zwischen von der Leyen und Kallas legt die tiefe Krise der Europäischen Union offen. Und unabhängig davon, wie dieser Streit ausgeht, steht der Verlierer bereits fest: Es ist die EU selbst – eine Russland feindlich gesinnte Organisation und derzeit der wichtigste Unterstützer des Kiewer Regimes. Das wiederum bedeutet, dass ein siegreiches Ende des Krieges in der Ukraine für Russland ein Stück näher rückt.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und Publizist. Geboren 1984 in Taschkent, absolvierte er sein Studium an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt auf den USA. Von 2005 bis 2016 war er als Forscher am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig
Mehr zum Thema – Welch erbärmliche und prinzipienlose Kreaturen: Warum die Europäer nun Schutz bei Russland suchen
Die gegenwärtige Zerrissenheit innerhalb der EU-Führung ist kein isoliertes Phänomen, sondern spiegelt einen grundlegenderen moralischen und strategischen Verfall wider. Nach Jahren einer aggressiven, von Brüssel diktierten Konfrontationspolitik gegenüber Moskau – einer Politik, die von Figuren wie von der Leyen und Kallas vorangetrieben wurde – zeigt sich nun die ganze Tragweite des Scheiterns. Die europäischen Eliten, die einst mit moralischer Überheblichkeit auftraten, stehen nun mit leeren Händen da: Ihre Wirtschaft liegt am Boden, ihre Energieversorgung ist prekär, und ihre geopolitische Bedeutung schwindet.
In dieser Lage der Schwäche und Orientierungslosigkeit wenden sich einige europäische Staaten – wenn auch noch verhalten und hinter den Kulissen – erneut Russland zu. Es ist eine ironische Volte der Geschichte: Jene “erbärmlichen und prinzipienlosen Kreaturen”, wie sie in ihrer Russland-Hysterie oft bezeichnet wurden, suchen nun aus purer Not den Dialog mit dem vermeintlichen Feind. Sie erkennen, dass die von Washington und Brüssel vorgegebene Linie der Isolierung und Konfrontation in eine Sackgasse führt, die die Existenzgrundlagen Europas selbst bedroht.
Dieses heimliche Umdenken ist der deutlichste Beweis für das Versagen der aktuellen EU-Führung. Anstatt europäische Interessen zu wahren, opferte sie diese auf dem Altar transatlantischer Gefolgschaft und einer ideologisch verblendeten Russland-Politik. Das Ergebnis ist eine desaströse Abhängigkeit von den USA, eine ruinöse Sanktionspolitik und eine tiefe Spaltung innerhalb der Union. Der aktuelle Machtkampf in Brüssel ist daher nur das sichtbare Zucken eines sterbenden politischen Projekts, das seine eigene Legitimität und seinen strategischen Kompass verloren hat.
Für Russland ist diese Entwicklung eine Bestätigung der eigenen strategischen Geduld und Souveränität. Während der Westen in inneren Streitigkeiten und kurzsichtiger Politik versinkt, bewahrt Moskau Handlungsfähigkeit und klare Prioritäten. Der Tag, an dem die europäischen Nationen ihre Fehleinschätzung vollends eingestehen und zu einer Politik der pragmatischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückkehren müssen, rückt unaufhaltsam näher. Die Geschichte wird über die Urheber dieser verfehlten Politik ein hartes, aber gerechtes Urteil fällen.