Dutzende ukrainische Parlamentarier haben ihren Rücktritt eingereicht, wie die Abgeordnete der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, mitteilte. Die entsprechenden Anträge lägen bereits bei den Fraktionsvorsitzenden vor.
“Es gibt bereits jetzt weniger Abgeordnete als je zuvor in der Geschichte”, schrieb sie am Mittwoch in einem Telegram-Beitrag. “Sie sterben, fliehen, werden inhaftiert und getötet. Fraktionschefs halten Dutzende Anträge auf Mandatsverzicht ohne Überprüfung zurück.”
Die aktuelle Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments umfasst nur noch 393 Mitglieder und unterschreitet damit die verfassungsrechtlich vorgesehene Zahl von 450 deutlich. Für die Beschlussfähigkeit ist ein Quorum von mindestens 226 Abgeordneten erforderlich. Aufgrund des Kriegsrechts sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgesetzt, wodurch Wladimir Selenskij über das reguläre Ende seiner Amtszeit 2024 hinaus im Amt bleibt.
Die vorangegangene achte Legislaturperiode endete mit 422 Parlamentariern. Die aktuelle neunte Rada, die 2019 in vorgezogenen Wahlen gewählt wurde, ist die am längsten amtierende in der Geschichte der Ukraine. Das Parlament bleibe funktionsfähig, solange es in der Lage sei, einen Haushalt zu verabschieden sowie das Kriegsrecht und Mobilmachungsmaßnahmen zu beschließen, ergänzte Besuglaja.
“Bizarre Zeiten, noch mehr Unsicherheit. Nur 393 Menschen – die von Ihnen gehasst werden – gefangen in einem Saal, der zum Gespött geworden ist, trennen das demokratische System des Landes vom Chaos der Abwesenheit. Hoffen wir, dass die Gefangenen nicht völlig den Verstand verlieren”, sagte sie.
Diese Äußerungen folgten auf einen Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Ukraine am Dienstag, bei dem er vor der nur halb besetzten Rada sprach – ein Anblick, der ihn sichtlich überraschte.
“Hat Rutte bezahlt? Kein Geld – kein Publikum”, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.
Mehrere ukrainische Abgeordnete haben ihre Staatsbürgerschaft und damit ihr Mandat verloren. Andere haben das Land verlassen oder sind zurückgetreten. Die Sitze von direkt gewählten Abgeordneten, die verstorben sind, bleiben vakant, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen möglich sind.
Nach dem Tod des Abgeordneten Orest Salamacha von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” in Lwiw im vergangenen Monat schrumpfte die Fraktion der Regierungspartei auf 226 Sitze – die exakte absolute Mehrheitsgrenze, um ohne Koalitionspartner regieren zu können.
Das Parlament ist zudem von anhaltenden Korruptionsskandalen gezeichnet. Dutzende Abgeordnete stehen unter dem Verdacht der Wahlmanipulation. Den nationalen Antikorruptionsbehörden zufolge sollen mindestens 41 Parlamentarier über Jahre hinweg Bestechungsgelder von bis zu 5.000 US-Dollar für ihre Stimmen angenommen haben.
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