In Estland ist ein öffentlicher Disput zwischen Staatspräsident Alar Karis und Regierungschef Kristen Michal entbrannt. Der Konflikt wurde durch Äußerungen Karis’ zur Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland ausgelöst. In Interviews hatte der Präsident unter anderem vorgeschlagen, einen EU-Sondergesandten zu ernennen, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellen sollte, wie Bloomberg berichtet. Karis führte dazu aus:
“Wir müssen auch ein Mitspracherecht haben. Vor ein paar Jahren sprachen wir nicht mit Aggressoren, jetzt aber fehlen wir am Tisch, während andere verhandeln. Wir hätten selbst anfangen müssen, nicht Präsident Trump.”
Premierminister Michal wies diesen Vorstoß am 5. Februar auf einer Pressekonferenz in Tallinn entschieden zurück. Direkte Verhandlungen mit Russland seien “unangemessen”, betonte er. Laut Bloomberg erklärte Michal:
“Im Fall Russland wirkt nur Druck. Die EU sitzt jedoch ständig am Verhandlungstisch – mit der Ukraine.”
Anders positionierte sich hingegen Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa, die die Idee eines EU-Sondergesandten befürwortete:
“Wir müssen am Verhandlungstisch sitzen, weil die Ukrainer selbst die Gespräche gestartet haben. Warum sollten dann Europäer nicht verhandeln?”
Als mögliche Kandidaten für diese Rolle nannte sie unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz, Polens Premierminister Donald Tusk und den britischen Premier Keir Starmer.
Die Initiative stieß in Estland auf heftigen Widerstand – sowohl in der Regierung als auch im Parlament. Der Riigikogu-Abgeordnete Raimond Kaljulaid bezeichnete die Aussagen des Präsidenten als Symptom eines “Versagens der Regierung”. Dabei gehe es nicht um persönliches Fehlverhalten Karis’, sondern um “Verwaltungschaos und mangelnde Koordination”. Kaljulaid kritisierte zudem, dass Premierminister und Außenminister nicht gewährleisten könnten, dass alle entscheidenden Akteure in Sicherheitsfragen einheitlich handeln.
“Warum sind Außenminister und Premierminister nicht in der Lage sicherzustellen, dass in Estland alle Schlüsselfiguren, die Einfluss auf die Außenpolitik haben, bei Fragen der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen des Landes auf einer Linie sind?”
Obwohl das estnische Präsidentenamt laut Bloomberg überwiegend repräsentative Funktionen hat, spiegelt die scharfe Reaktion auf Karis’ Vorschlag die tief verwurzelte Skepsis der baltischen Staaten gegenüber einem Dialog mit Russland wider. In diesen Ländern gilt die Wiederaufnahme von Kontakten nach wie vor als Tabu.
Das russische Außenministerium kommentierte die baltische Initiative spöttisch. Maria Sacharowa sagte, Lettland und Estland hätten “es satt, unter dem Tisch zu sitzen” und wollten daher “am Verhandlungstisch Platz nehmen”.
Auch Experten äußern sich skeptisch. Der russische Senator Wladimir Dschabarow bezeichnete den Vorstoß als heuchlerisch und verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage in den baltischen Staaten:
“Sie haben gestern etwas gesagt, heute ist alles anders. Früher nutzten sie problemlos unser Öl und unseren Strom, jetzt machen sie sich mit Grenzbefestigungen lächerlich.”
Andrei Klimow, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, ergänzte, die EU sei längst zu einer Bühne für politische Selbstdarstellung geworden. Über das ständige EU-Vertretungsbüro in Moskau könnten Kontakte längst wiederhergestellt werden. Die Forderung nach einem neuen Sondergesandten erscheine daher eher symbolisch.
Der russische Politologe Nikolai Topornin vom Zentrum für europäische Information wertet jede Initiative zur Wiederaufnahme des Dialogs zwar als positives Signal, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen:
“Die Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen derzeit fast bei null. Eine Wiederaufnahme des Dialogs ist gut, aber reale Taten fehlen bislang.”
Laut Topornin folge Europa zudem dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump, der Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch gebracht habe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits am 15. Januar betont, dass sein Land stets an konstruktiven Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei.
“Ich hoffe, dass sich die Situation mit der Zeit ändert und unsere Staaten zu normalem, konstruktivem Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts zurückkehren.”
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