US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die die im August verhängten 25-Prozent-Zölle auf bestimmte indische Waren aufhebt. Diese Zölle waren ursprünglich als Reaktion auf Indiens Importe von russischem Öl verhängt worden.
Die Anordnung stellt fest, dass Neu-Delhi zugesagt habe, keine Ölimporte aus Russland mehr – weder direkt noch indirekt – vorzunehmen und stattdessen Energieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu beziehen.
Beide Länder veröffentlichten zudem eine gemeinsame Erklärung, in der die Details eines vorläufigen Handelsabkommens dargelegt werden. Dieses Abkommen soll Teil eines umfassenderen bilateralen Handelsabkommens sein, über das Neu-Delhi und Washington seit über einem Jahr verhandeln. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Tage, nachdem Trump und der indische Premierminister Narendra Modi eine Einigung angekündigt hatten, ohne jedoch Details zu nennen.
Laut dem indischen Handelsminister Piyush Goyal eröffnet das vereinbarte Rahmenabkommen indischen Exporteuren einen Markt im Wert von 30 Billionen US-Dollar, da die USA ihre Gegenzölle von zuvor 50 Prozent (einschließlich eines 25-prozentigen Strafzolls auf russische Ölimporte) auf 18 Prozent senken. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Zölle für eine Reihe von Waren, darunter Generika, Edelsteine und Diamanten sowie Flugzeugteile, auf null gesenkt werden.
Premierminister Modi begrüßte das Abkommen und erklärte, es spiegle die wachsende Tiefe, das Vertrauen und die Dynamik der strategischen Partnerschaft wider.
Bei der Bekanntgabe der Einigung Anfang dieser Woche hatte Trump behauptet, die Zölle würden gesenkt, nachdem Modi zugestimmt habe, “kein russisches Öl mehr zu kaufen” und stattdessen die Energieimporte aus den USA sowie möglicherweise aus Venezuela zu erhöhen.
Die indische Regierung hat eine Einstellung der russischen Ölkäufe jedoch nicht öffentlich bestätigt. Auch aus Moskau hieß es, man habe keine Kenntnis von einer solchen Entscheidung Indiens.
Indien hatte seinen Handel mit Russland zuvor stets verteidigt und argumentiert, seine Entscheidungen würden von nationalen Interessen und der Notwendigkeit geleitet, die Energieversorgung seiner 1,4 Milliarden Einwohner zu sichern.
Handelsminister Goyal erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Abkommen, die Sicherstellung der Energieversorgung bleibe die “oberste Priorität” der Regierung. Die Diversifizierung der Energiequellen sei “Kern unserer Strategie, dies zu gewährleisten”.
Der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, bekräftigte am Donnerstag, Indien sei offen für die Prüfung von Ölbezugsquellen aus verschiedenen Ländern.
Die Exekutivverordnung behauptet, Indien habe “bedeutende Schritte” unternommen, um den Bedenken der USA hinsichtlich russischer Ölkäufe Rechnung zu tragen und sich “in Fragen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft ausreichend an die Vereinigten Staaten anzugleichen”. Sie sieht außerdem einen Überwachungsmechanismus vor, der prüfen soll, ob Indien die russischen Ölkäufe tatsächlich eingestellt hat und ob gegebenenfalls Zölle wieder eingeführt werden müssen.
Mehr zum Thema – Reuters: Indiens größter Raffineriebetreiber verhandelt mit USA über venezolanisches Öl