Die Europäische Kommission (EK) hat die Social-Media-Plattform TikTok mit einer offiziellen Warnung belegt und ihr ein “süchtig machendes Design” vorgeworfen. Bei anhaltenden Verstößen drohen dem Unternehmen nun massive Geldstrafen. Die Behörde wirft TikTok vor, mit bestimmten Funktionen zwanghaftes Nutzungsverhalten zu fördern.
In einer Mitteilung vom Freitag führte die Kommission aus, dass Design-Elemente wie das endlose Scrollen und die automatische Wiedergabe von Videos Nutzer über lange Zeiträume binden und das Gehirn in einen “Autopilot-Modus” versetzen könnten.
*”TikTok hat nicht angemessen bewertet, inwiefern diese süchtig machenden Funktionen das körperliche und geistige Wohlbefinden seiner Nutzer, darunter Minderjährige und schutzbedürftige Erwachsene, beeinträchtigen könnten”, heißt es in der Erklärung.*
**Der regulatorische Hebel aus Brüssel**
Grundlage für das Vorgehen ist der EU-“Digital Services Act” (DSA), der Plattformen zu mehr Rechenschaftspflicht und einer strengeren Inhaltsmoderation verpflichtet. Bei schwerwiegenden Verstößen können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Für TikTok, das weltweit über eine Milliarde Nutzer zählt und laut Schätzungen des World Advertising Research Centre in diesem Jahr einen Umsatz von etwa 35 Milliarden US-Dollar erzielen könnte, wären dies erhebliche Summen.
Ein Sprecher des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als “kategorisch falsch und völlig unbegründet”. Das Unternehmen kündigte an, die Anschuldigungen “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” anzufechten.
Medienberichte, unter anderem im *Deutschen Ärzteblatt* (*DÄ*), deuten das Vorgehen der EU primär als Schutzmaßnahme für junge Nutzer. Dies werde durch die Forderung der EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen unterstrichen, TikTok müsse die Funktionsweise der Plattform in Europa ändern, “um unsere Minderjährigen und deren Wohlbefinden zu schützen”. Besonders Funktionen wie Autoplay und häufige Push-Benachrichtigungen stünden in der Kritik. Die Behörde wirft der Plattform vor, “wichtige Anzeichen für eine zwanghafte Nutzung” zu ignorieren, etwa die nächtliche Nutzungsdauer durch Kinder.
Ein EU-Kommissionssprecher verwies darauf, dass TikTok in der EU etwa 170 Millionen Menschen erreiche, “die meisten davon” seien Kinder. So verbrächten sieben Prozent der 12- bis 15-Jährigen täglich “zwischen vier und fünf Stunden auf Tiktok”. Die bisherigen Jugendschutzmaßnahmen der Plattform seien “schlicht nicht ausreichend”.
Die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Deren Vorständin, Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, dies zeige “umso deutlicher die Notwendigkeit von klaren Regeln, die für alle Plattformen gelten”.
**Ein weiteres Verfahren: Der Vorwurf der Wahlbeeinflussung**
Parallel zum Jugendschutz-Verfahren läuft eine separate Untersuchung der Kommission gegen TikTok. Diese wurde im Dezember 2024 eingeleitet und betrifft den Vorwurf ausländischer Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte die erste Wahlrunde, nachdem Geheimdienste behauptet hatten, der Vorsprung des Anti-Establishment-Kandidaten Călin Georgescu sei auf ausländische Einflussnahme über TikTok zurückzuführen – eine Behauptung, die das Unternehmen zurückwies.
Tatsächlich gab es eine Beeinflussungskampagne zugunsten von Georgescu auf TikTok. Diese war jedoch laut Berichten nicht von Georgescu oder seiner Partei in Auftrag gegeben worden, sondern von der gegnerischen PNL – mit dem Ziel, den Kandidaten zu diskreditieren (*RT DE* berichtete).
**Internationale Kritik an der EU-Regulierung**
Die strengen Maßnahmen der EU gegen große Tech-Konzerne stoßen nicht nur auf Zustimmung. Ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bezeichnete die jüngsten Schritte der Kommission diese Woche als “die aggressivste Zensur” der letzten Jahre. Dem Bericht zufolge seien die Vorwürfe Teil einer seit Jahren andauernden Strategie der EU, Plattformen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Hassrede” und “Desinformation” zur Inhaltsbeschränkung zu zwingen.
Die US-Regierung hat ihrerseits Kritik an dem harten Vorgehen der EU geäußert und mit Vergeltungszöllen gedroht. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission bereits gegen Elon Musks Plattform X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro wegen eines “irreführenden” Verifizierungszeichens und Werbebeschränkungen verhängt. Musk bezeichnete die EU daraufhin als “bürokratisches Monster”, das “abgeschafft werden sollte”.
Unterdessen erwägen mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, sowie Australien, den Zugang zu sozialen Medien für jüngere Teenager gesetzlich einzuschränken, da die Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen wachsen.
**Mehr zum Thema** – Paris durchsucht Büros von Elon Musks X wegen möglicher algorithmischer Verzerrungen