Von Alexandra Nollok
Im heutigen Deutschland ist vieles erlaubt: Man darf ukrainische Faschisten feiern und ihre Naziparolen im Bundestag skandieren; Menschen, die ausländisch aussehen, zu unerwünschten Elementen im deutschen “Stadtbild” erklären; bedrohliche Hetzkampagnen gegen politische Gegner in den Leitmedien vorantreiben oder Arbeitslose durch Totalsanktionen in den Hunger treiben. Im Namen der Staatsräson einer bedingungslosen Israel-Treue dürfen deutsche Beamte heute sogar wieder offen dazu aufrufen, jüdische Organisationen zu verbieten.
Wenn Juden die “jüdische Vielfalt” stören
Ganz oben auf der Abschussliste des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker steht (wieder einmal) der antizionistische Verein “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”, dem in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden aus aller Welt, auch Israelis, angehören. Dass dieser sich für die Rechte der seit Jahrzehnten brutal unterdrückten Palästinenser einsetzt, passt offenbar nicht in Beckers Vorstellung von der “Vielfalt jüdischen Lebens”, die er zu schützen vorgibt.
Der Verein sei “keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses” und betreibe “antisemitische Hetze”, hetzte CDU-Mann Becker kürzlich – weitgehend unbeachtet von den deutschen Leitmedien – auf der Website der Hessischen Staatskanzlei. Dort forderte er unverblümt:
“Und der Bund sollte diesen Verein so schnell wie möglich verbieten.”
Die Botschaft scheint klar: Wer als Jude in Deutschland zur angeblich staatsräsonal geschützten “jüdischen Vielfalt” gehören will, muss dem rechtsextremen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner gleichgesinnten Führungsriege treu ergeben sein – trotz aller nachgewiesenen grausamen Kriegsverbrechen, die diese Tag für Tag an den Palästinensern begehen.
Provokation durch “falsche” Meinung
Anlass ist eine Kundgebung der “Jüdischen Stimme” am Auschwitz-Gedenktag Ende Januar in Frankfurt am Main. Unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt! Nie wieder für alle!” hatte der Verein unter anderem kritisiert, das “staatlich diktierte Gedenken an die Ermordung europäischer Juden” werde “gezielt ausgenutzt, um den zionistischen Genozid [Anmerkung: an den Palästinensern] ideologisch zu verteidigen.”
Das gefiel dem CDU-Beamten Becker genauso wenig wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die darin eine “Provokation” witterte und scheinheilig fragte:
“Relativieren die Aktivisten den Holocaust?”
Daher hatte der (nichtjüdische) deutsche Antisemitismusbeauftragte, der auch Chef des Hessischen Rechnungshofes ist, gemeinsam mit der (offiziellen) Jüdischen Gemeinde in Frankfurt bereits im Vorfeld von der Politik gefordert, die Veranstaltung zu verbieten. Vor allem mit der Parole “Von Deutschland nach Gaza” überschreite die “Jüdische Stimme” eine “Grenze zur Holocaust-Relativierung”.
Uni-Spitzel, Verbotsforderungen und eine Großisrael-Trophäe
Es ist nicht das erste Mal, dass der oft und gern mit Kippa posierende, nichtjüdische Becker antizionistische Juden mit Antisemitismusvorwürfen überzieht und ihre Auftritte in der deutschen Öffentlichkeit verbieten will. Als Frankfurter Bürgermeister versuchte er 2019, eine Veranstaltung mit der jüdischen Friedensaktivistin Judith Bernstein zu verhindern, und hetzte in einer offiziellen Pressemitteilung: Wer “solchen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in diesem Land.”
Die vergangenes Jahr verstorbene Bernstein hatte die BDS-Kampagne verteidigt, die zum Boykott von Produkten bestimmter israelischer Firmen aufruft, die an der völkerrechtswidrigen Besatzung beteiligt sind. In Deutschland, wo die Politik nach antisemitischem Muster alle Juden zu verpflichtend loyalen Anhängern des bürgerlichen Staates Israel degradiert, gilt dies bereits als “antisemitisch”. Fast vier Jahre später, 2023, urteilte das dortige Verwaltungsgericht, Becker habe damit “das Gebot der Sachlichkeit verletzt”.
Das “Gebot der Sachlichkeit” hat Becker nie gekümmert. Besonders fanatisch jagt der rechte CDU-Hardliner alle, die er für “linke Antisemiten” hält – an hessischen Hochschulen sogar mit bezahlten Spitzeln. In Dauerschleife trommelt er dafür, alles Mögliche zu verbieten: Demonstrationen und Gruppen, die den Völkermord in Palästina kritisieren; Juden, die nicht auf israelischer Linie liegen; sogar das Palästinensertuch.
Dabei macht Becker keinen Hehl aus seiner Verbundenheit mit der israelischen Regierung, in der ein Minister sich selbst als “Faschist” bezeichnet. Nach fast einem Jahr Völkermord, im September 2024, posierte er beispielsweise mit Soldaten der israelischen Armee und einer Großisrael-Trophäe, die er diesen zuvor überreicht hatte.
Ein Verein unter Dauerbeschuss
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die “Jüdische Stimme” am deutschen Pranger steht. Bereits 2016, also lange vor dem Hamas-Überfall aus dem Freiluftgefängnis Gaza auf Israel am 7. Oktober 2023, kündigte die Bank für Sozialwirtschaft dem Verein das Konto. Auf anwaltlichen Druck hin räumte das Institut schließlich einen politischen Grund ein: Der Verein habe die BDS-Kampagne unterstützt.
Der Berliner Senat verfuhr Ende 2023 nach dem Motto: “Spiele nicht mit den Schmuddelkindern”. So strich er dem migrantischen Verein “Oyoun” sämtliche Fördermittel und warf ihn aus kommunalen Räumen, weil er Mitglieder der “Jüdischen Stimme” zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte.
Wenig später, im März 2024, sperrte die Berliner Sparkasse das neue Konto der “Jüdischen Stimme” von einem Tag auf den anderen. Dies geschah vermutlich auf Veranlassung des Senats, um einen geplanten Palästina-Kongress zu verhindern. Doch weder dies noch weitere Schikanen wie Durchsuchungen, Zugangsbeschränkungen und “politische Betätigungsverbote” gegen Redner konnten den Kongress stoppen. Die Berliner Polizei stürmte die Veranstaltung schließlich und stellte kurzerhand den Strom ab. Später erklärte ein Gericht vieles davon für rechtswidrig.
Eine aufgeblähte Statistik
So treibt die Staatsräson ihre autoritären Blüten. Um ins Visier von Justiz und Polizei zu geraten, genügt es heute, auf einer Demonstration die falsche Parole zu rufen oder in sozialen Medien die israelischen Verbrechen in Gaza zu kritisieren. So konnte die aktuelle Berliner Polizeistatistik zu “antisemitischen Delikten” auf über 2.100 “Fälle” “explodieren”. Kein Wunder: Mehr als die Hälfte davon waren derlei “Propaganda-Delikte”.
Das Prozedere läuft in etwa so ab: Jemand twittert ein Foto von zerbombten palästinensischen Kindern, bezichtigt Israel des Völkermords, eine Person meldet ihn – und schwupps landet er in der Statistik. Oder: Auf einer Demo rufen ein paar Leute “From the River to the Sea – Palestine will be free”, die Polizei zieht zehn mutmaßliche Übeltäter heraus – schon hat man zehn neue “antisemitische Straftaten” in der hauseigenen Statistik. Ob die “Täter” Juden sind, spkeine Rolle. Die Statistik dient nicht der Differenzierung, sondern der politischen Instrumentalisierung.
Spirale der Kriminalisierung
Und so dreht sich die Spirale der Staatsräson weiter: Die Polizei veröffentlicht ihre derart aufgeblähte Statistik, die Presse verbreitet sie mit großem Empörungsaufschrei. Diese vermeintliche Bedrohungslage dient der Polizei dann wiederum als Rechtfertigung, noch härter gegen politische Dissidenten – nicht nur in der Palästina-Frage – vorzugehen.
Ein ähnlicher Mechanismus ist beim Verein “Jüdische Stimme” zu beobachten: Seine Kritik an Israel führte zu politischer Kriminalisierung. Diese bot Stoff für Medienkampagnen, denen Kontosperrungen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse und weitere Kampagnen folgten. Dies bescherte dem Verein vergangenes Jahr sogar einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht als “gesichert extremistisch” (Seite 280). Dass dies nun darin mündet, dass ein deutscher Antisemitismusbeauftragter den jüdischen Verein in Deutschland verbieten will und institutionell dazu aufruft, war nur eine Frage der Zeit.
Man könnte es zynisch formulieren: Heute bestimmen die deutsche Staatsräson und rechte Hardliner als ihre Vertreter, welcher (übrig gebliebene) Jude zur “jüdischen Vielfalt” in Deutschland gehören darf. Wie raunte Beckers Parteikollege, Bundeskanzler Friedrich Merz, kurz nach seinem Amtsantritt vergangenes Jahr doch gleich: Deutschland sei “zurück auf der Bühne”. Ein kalter Schauer des Gruselns scheint hier eine angemessene Reaktion zu sein.
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