Von Felicitas Rabe
Im Januar erhielt Jovica Jović, ein 42-jähriger Krankenpfleger und Student der Sozialpädagogik, einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Kleve: Er habe durch seine Aktivitäten einen “russischen Angriffskrieg” gebilligt und unterstützt. In einem Gespräch mit RT DE schilderte der Friedensaktivist nun die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und erläuterte die Beweggründe für sein Engagement. Sein Ziel sei es, eine von den Mainstreammedien abweichende Perspektive auf den Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Laut der Anzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht haben, indem er Straftaten belohnte und billigte. Konkret wird ihm vorgeworfen, einen “russischen Angriffskrieg” in einer Weise unterstützt zu haben, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Der Vorwurf: Wie Jović den Krieg unterstützt haben soll
Die Staatsanwaltschaft führt aus, Jović habe am 9. Mai 2025 – dem Tag des Sieges – im Berliner Treptower Park bei einer Gedenkveranstaltung Videos für seinen TikTok-Kanal @tv_russia-jovi gedreht. Für diese Veranstaltung galten strenge Auflagen: Vom 8. Mai, 6 Uhr, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, waren unter anderem das Zeigen der Buchstaben “Z” oder “V”, das Schwenken russischer Flaggen oder das Tragen von Symbolen verboten, die den “öffentlichen Frieden stören” könnten.
Am 13. Mai habe Jović seine Aufnahmen dann auf TikTok veröffentlicht. Um die Gesichter einiger Personen unkenntlich zu machen, nutzte er ein Verpixelungstool der App. Die Staatsanwaltschaft sieht in der dabei entstandenen runden Pixelform ein stilisiertes “Z”. Dieses Symbol stehe, so das Amtsgericht Kleve in seiner Begründung, als Abkürzung für den russischen Slogan “Za Pobedu” (“Für den Sieg”) und sei einem medialen “Durchschnittsempfänger” als Zeichen der Unterstützung für den Krieg bekannt. Das Gericht verhängte daraufhin eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Euro, also insgesamt 3.000 Euro.
Ein persönliches Déjà-vu: Von Serben zu Russen
Im Interview schilderte Jović, wie er zu seiner Rolle als Video-Aktivist kam. Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, trug er zufällig ein T-Shirt mit kyrillischer “Serbien”-Aufschrift. Wegen der Schrift wurde er als “Scheißrusse” beschimpft.
Dies löste bei ihm, dem Sohn serbischer Eltern, ein Déjà-vu-Erlebnis aus. “Die Russen werden heute genauso pauschal dämonisiert wie damals im Jugoslawienkrieg die Serben”, erklärte er. Die einseitige Berichterstattung der westlichen Medien habe ihn 1999 zutiefst empört – nun wiederhole sich dieses Muster. Seine Wut darüber teilte er im März 2022 in einem selbstgedrehten Facebook-Video, das innerhalb weniger Stunden 100.000 Mal aufgerufen wurde. Damit begann sein Engagement.
Gesetzestreu, aber eingeschränkt
In der Folge wurde Jović als Redner zu prorussischen Friedensdemonstrationen eingeladen. Bei seiner ersten Rede in Osnabrück im April 2022 stieß er erstmals auf massive Einschränkungen. “Mir wurde gesagt, ich dürfe keine ukrainischen Politiker kritisieren und die NATO nicht negativ darstellen”, berichtete er. Bis dahin habe er geglaubt, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit. Seine vorbereitete Rede musste er ändern.
Seitdem hat er bei etwa einem Dutzend Demonstrationen in ganz Deutschland gesprochen. Er betonte: “Ich habe mich stets an alle Auflagen gehalten. Nie gab es Ärger mit mir!”
Motivation: Ungerechtigkeit und Aufklärung
Seine Triebfeder sei die als ungerecht empfundene Darstellung Russlands in deutschen Medien. Er könne es nicht ertragen, wie etwa eine russischstämmige Mutter ihm berichtete, ihre Tochter sei im Kindergarten mit den Worten “Halt endlich Dein russisches Maul!” beschimpft worden. “Dafür gibt es Belege”, sagte Jović.
Mit seinem Engagement wolle er über die seiner Meinung nach wahren Hintergründe des Ukraine-Krieges aufklären. Bestimmte Themen seien in Westdeutschland besonders schlecht aufgearbeitet: der Zweite Weltkrieg, die NATO-Mitgliedschaft und das Verhältnis zu den USA.
Neben seinen Demo-Auftritten begann er, als politischer Influencer auf TikTok aktiv zu werden. Sein Kanal hat 34.000 Abonnenten; einzelne Videos wurden hunderttausendfach, ein Video sogar 4,3 Millionen Mal aufgerufen. Um Algorithmen, die prorussische Accounts benachteiligen, zu umgehen, nutze er oft Satire und mehrdeutige Aussagen. “Gemäß § 140 StGB muss es eine ‘eindeutige Aussage’ sein. Die Beweispflicht liegt bei der Staatsanwaltschaft”, erläuterte er seine Strategie.
Die Ereignisse am 9. Mai: Provokation und zweierlei Maß
Jović war an den Gedenktagen in Berlin, um die Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus zu dokumentieren. Ihm fiel eine Gruppe proukrainischer Aktivisten auf, die das Gedenken am sowjetischen Ehrenmal stören wollten. Sie belästigten wartende Menschen mit provokanten Fragen wie “Sind Sie auch ein Putin-Versteher?”.
Auffällig war für Jović, dass diese Gruppe unbehelligt eine NATO-Flagge und Klopapierrollen mit Putins Konterfei zeigen durfte – obwohl Bilder des russischen Präsidenten laut Auflagen verboten waren. Teilnehmer hätten die Polizei mehrfach darauf hingewiesen, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Die Gruppe hielt zudem ein Banner mit dem Konterfei des umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera hoch und hielt den vorgeschriebenen Mindestabstand von 25 Metern nicht ein. “Die Polizei misst hier mit zweierlei Maß”, kritisierte Jović.
Verfolgt und bloßgestellt
Als Jović durch den Park ging, um Interviews zu führen, wurde er von der Gruppe verfolgt und immer wieder in seine Aufnahmen gedrängt. Mehrfach hielten Aktivisten einen Zettel mit seinem Namen und seiner privaten Adresse in die Kameras. “Ich habe die Polizei mehrfach gebeten, das zu unterbinden. Sie sprachen mit der Gruppe, aber der Zettel wurde wohl ein Dutzend Mal gezeigt”, sagte er. Die daraus entstandenen Wortgefechte wurden ebenfalls gefilmt, sind laut Jović aber strafrechtlich irrelevant.
Um die Privatsphäre der “Störer” zu wahren, verdeckte er deren Gesichter vor der Veröffentlichung seiner Videos mit einem TikTok-Tool. Dass die entstandenen Pixelkreise zufällig einem liegenden “Z” ähnelten, wurde ihm nun zum Verhängnis.
Die “Beweise” der Anklage
Neben dem angeblichen “Z”-Symbol führt das Gericht zwei weitere Indizien an: den Namen seines zweiten TikTok-Kanals “Spezialoperation Deutschland” mit serbischer und russischer Flagge sowie einen Kommentar Jovićs zu den “Nachtwölfen”. Diesem russischen Motorradclub war die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wegen ihrer Symbolik verboten worden. Jović bezeichnete dieses Verbot in einem Video als “rassistisch” – was das Gericht als weiteren Beleg für seine angebliche Kriegsunterstützung wertet.
Gegen den Strafbefehl hat Jović Widerspruch eingelegt. Die Frage, ob seine Aktivitäten tatsächlich eine StUnterstützung wertet.
Gegen den Strafbefehl hat Jović Widerspruch eingelegt. Die Frage, ob seine Aktivitäten tatsächlich eine Straftat darstellen, wird nun in einer Hauptverhandlung geklärt werden müssen. Für Jović ist der Fall ein weiteres Beispiel für die Einschränkung kritischer Perspektiven. “Es geht nicht um die Unterstützung eines Krieges, sondern um das Recht auf eine differenzierte Darstellung”, fasst er seine Position zusammen. Der Ausgang des Verfahrens wird auch Aufschluss darüber geben, wo die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung in der aktuellen politischen Debatte gezogen werden.
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