Portugal: Sozialist Seguro feiert überwältigenden Sieg bei Präsidentenwahl

Bei der Stichwahl um das portugiesische Staatsoberhaupt hat sich der Sozialdemokrat António José Seguro nach Hochrechnungen deutlich gegen den rechtskonservativen Herausforderer André Ventura durchgesetzt. Dem staatlichen Sender RTP zufolge, der sich auf die Auszählung von 98,5 Prozent der Stimmen stützt, entfielen 66,6 Prozent der Wählerstimmen auf den 63-jährigen Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS).

Der konservative Premierminister Luís Montenegro gratulierte Seguro zum Sieg und äußerte die Zuversicht auf eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten. Sein unterlegener Kontrahent André Ventura (43) räumte seine Niederlage ein. “Er hat gewonnen. Ich wünsche ihm eine hervorragende Amtszeit”, erklärte er in Richtung Seguros.

Der designierte Präsident Seguro gilt als ausgesprochen proeuropäisch. In seiner Siegesansprache würdigte er das portugiesische Volk und bezeichnete es vor Journalisten als “das beste Volk der Welt, mit einem enormen staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein und einer Verbundenheit mit den Werten unserer Demokratie”. Er betonte seine Absicht, als Präsident ein Moderator und Garant der Verfassung zu sein, der sich von polarisierender Politik fernhalte.

Seguro tritt die Nachfolge des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa (77) an, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte. Die offizielle Amtsübergabe ist für den 9. März vorgesehen.

Bereits in der ersten Wahlrunde vor drei Wochen war Seguro mit gut 31 Prozent der Stimmen als stärkster Kandidat hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Sein Gegenkandidat Ventura hatte damals knapp 24 Prozent erreicht. Umfragen vor der Stichwahl ließen jedoch erkennen, dass etwa 60 Prozent der Befragten eine Stimme für Ventura kategorisch ausschlossen.

Der Kandidat der Anti-Establishment-Partei Chega (Es reicht) kam in der Stichwahl nach den Hochrechnungen auf 33,4 Prozent. Venturas Partei, die erst vor sechs Jahren gegründet wurde, hatte sich im Mai des Vorjahres mit einem Ergebnis von 22 Prozent bereits als zweitstärkste Kraft im Parlament in Lissabon etabliert. Sie spricht gezielt einfache Bürger an, kritisiert eine unkontrollierte Zuwanderung und stellt sich gegen die von ihr als korrupt wahrgenommene politische Elite.

Es handelte sich um die erste erforderliche Stichwahl bei einer portugiesischen Präsidentschaftswahl seit dem Jahr 1986. Das Amt des Staatspräsidenten in Portugal ist zwar überwiegend repräsentativer Natur, doch verfügt das Staatsoberhaupt über bedeutende politische Befugnisse. Dazu zählen unter bestimmten Umständen die Auflösung des Parlaments, die Entlassung des Regierungschefs, die Ausrufung von Neuwahlen sowie die Blockierung von Gesetzen durch ein Veto.

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