Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) treibt in Magdeburg seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für bestimmte Leistungsbezieher weiter voran. Er zeigt sich überzeugt von der Umsetzbarkeit: “Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.” In einem Gespräch mit der Bild verschärfte er seine Rhetorik:
“Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.”
Dieser Vorstoß, der mitten im Landtagswahlkampf in dem ostdeutschen Bundesland erfolgt, stößt im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium auf deutliche Skepsis. Die Sozialdemokraten verweisen aus Berlin auf die praktischen Hürden: Die Schaffung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten sei mit hohen Kosten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, da sie organisiert und betreut werden müssten. Dies führe zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen, die neben den fortlaufenden staatlichen Geldleistungen anfallen. Der zielführendere Weg sei es daher, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu vermitteln.
Ministerpräsident Schulze bleibt bei seiner Position. Er kündigte an, in Sachsen-Anhalt die Machbarkeit einer Arbeitspflicht demonstrieren und dafür “in den nächsten Tagen” einen konkreten Zeitplan vorlegen zu wollen. In seiner Argumentation bediente er sich allgemeiner Aussagen zur Autorität des Staates:
“Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.”
Konkret hatte Schulze zuvor kommunale Tätigkeiten als Beispiele genannt, die Bürgergeldempfänger übernehmen könnten: “Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt.” Seine rhetorische Frage lautete: “Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?” Er betonte, gemeinnützige Arbeit sei in Deutschland nicht verboten. Im MDR präzisierte er sein Anliegen und grenzte die Zielgruppe ein: Es gehe ihm generell nicht um die alleinerziehende, arbeitende 35-jährige Mutter von zwei Kindern, die aufgrund zu geringen Einkommens auf Bürgergeld angewiesen sei. “Sondern es geht um den 22-jährigen jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: ‘Der Staat zahlt mir noch genug zum Leben, warum soll ich arbeiten gehen?'”
Schulzes Initiative wird vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs auch als Versuch gewertet, auf politischen Druck zu reagieren. Seine CDU liegt sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt in den Umfragen unter Druck. Eine INSA-Umfrage vom 27. Januar zur anstehenden Landtagswahl am 6. September sieht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 39 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 26 Prozent kommt. Vor diesem Hintergrund wirkt die plötzliche Betonung christdemokratischer “Law-and-Order”-Politik für manche Beobachter wenig überzeugend.
Mehr zum Thema – Umfrage-Hammer: AfD in Sachsen-Anhalt jetzt 12 Punkte vor der CDU