In einer beispiellosen Herausforderung der innerparteilichen Autorität hat Anas Sarwar, Vorsitzender der schottischen Labour-Partei und Spitzenkandidat für die anstehenden Regionalwahlen, am Montag den Rücktritt von Premierminister Keir Starmer gefordert. Sarwar ist damit der bislang höchstrangige Labour-Funktionär, der öffentlich ein Ende von Starmers Amtszeit verlangt.
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am frühen Nachmittag (Ortszeit) erklärte Sarwar, die Situation in der Downing Street sei “nicht gut genug”. Die anhaltenden Ablenkungen müssten ein Ende finden, und die Führung müsse ausgewechselt werden.
Einen konkreten Nachfolger nannte Sarwar nicht. Er betonte mehrfach, seine Loyalität gelte allein “meinem Land”, Schottland. Die anhaltende Krise in London gefährde aus seiner Sicht nicht nur die Wahlchancen von Labour, sondern auch die Möglichkeit, die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) abzulösen.
O-Ton Sarwar:
“Deshalb muss ich ehrlich sein, wenn ich Versagen sehe. Die Situation in der Downing Street ist nicht gut genug. Es wurden zu viele Fehler gemacht. Sie haben versprochen, anders zu sein, aber es ist zu viel passiert. Gab es auch positive Entwicklungen? Natürlich gab es viele, aber niemand weiß davon und niemand kann sie hören, weil sie übertönt werden. Deshalb kann es so nicht weitergehen.”
In der anschließenden Fragerunde wies Sarwar scharf eine Unterstellung zurück, er selbst unterhalte enge Verbindungen zu Peter Mandelson, dem langjährigen Strippenzieher von “New Labour” und engen Freund des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
“Lassen Sie mich klarstellen, dass Peter Mandelson niemand ist, mit dem ich in Verbindung gebracht werden möchte. Mandelson hätte niemals als Botschafter ernannt werden dürfen. Mandelson hätte niemals Mitglied der Labour-Partei sein dürfen.”
Sarwars Angriff erfolgte, nachdem mehrere namhafte Minister aus Starmers Kabinett diesem am Morgen noch demonstrativ den Rücken gestärkt und sich für seinen Verbleib im Amt ausgesprochen hatten. Ein für den Montag angekündigtes Statement des Premierministers, in dem er möglicherweise seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hätte, wurde kurzfristig abgesagt.
Der Druck auf den ohnehin unpopulären Starmer ist enorm gewachsen, seit durch die jüngste Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Epstein-Nachlass in den USA belegt wurde, dass Peter Mandelson eine viel engere und länger andauernde Beziehung zu Epstein unterhielt als bisher bekannt – auch nach dessen erster Verurteilung im Jahr 2009. Mandelson soll Epstein zudem nach der Finanzkrise 2008 vertrauliche Regierungsdokumente zugespielt haben, die diesem möglicherweise Insider-Geschäfte ermöglichten.
Starmer steht in der Kritik, weil er Mandelson trotz des Wissens um diese Verstrickungen im Jahr 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte. In einem Versuch der Schadensbegrenzung opferte Starmer gemeinsam mit seinem Stabschef Morgan McSweeney einen engen Vertrauten. Ob dieses Manöver ausreicht, um seine Position zu retten, ist ungewiss.
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