Vor dem Landgericht Potsdam hat der Prozess gegen vier Mitglieder der sogenannten “Letzten Generation” begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Aktivisten sollen im Jahr 2022 Sabotageakte an der Ölraffinerie PCK in Schwedt sowie an einer Pipeline in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt haben.
Weitere Vorwürfe betreffen ihre mutmaßliche Beteiligung an einer Blockade des Berliner Flughafens BER und einer Aktion im Potsdamer Museum Barberini. Bei letzterer wurde ein Gemälde von Claude Monet mit Kartoffelbrei beschmutzt – zu dieser Tat hatte sich die Gruppe bekannt.
Die Ermittlungen, die im Dezember 2022 zu bundesweiten Durchsuchungen führten, münden nun in den ersten Prozess gegen Mitglieder der “Letzten Generation” unter Anwendung von Paragraf 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Der Prozessbeginn hatte sich mehrfach verzögert.
Eine Verurteilung nach diesem Paragrafen könnte für die Angeklagten mehrjährige Haftstrafen zur Folge haben.
In einer Stellungnahme kritisierte die “Letzte Generation” die Anwendung des Paragrafen 129 scharf: “Der Einsatz des Paragrafen 129 gegen Protestbewegungen ist keine Neuheit: Er wurde schon immer genutzt, um politische Gegner einzuschüchtern und zu unterdrücken”, so die Aktivisten in ihrer Mitteilung.
Erst kürzlich verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vier Aktivisten der Gruppe wegen einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Bei der Aktion im September 2023 war ein Sachschaden von über 100.000 Euro entstanden. Die Geldstrafen beliefen sich auf 1.200 bis 3.300 Euro.
**Mehr zum Thema** – Ende der Nachsicht? Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt