Von Dagmar Henn
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint alljährlich der Munich Security Report. In diesem Jahr trägt er den Titel “Under Destruction” – zu Deutsch etwa “im Zustand der Zerstörung”. Im Bericht selbst ist gar von einer “Abrissbirnenpolitik” die Rede.
Man könnte dies als eine Art Trauma-Reflex auf die Politik der Trump-Ära deuten. Begleitet von einer gehörigen Portion Heuchelei, so als ob die nun angeblich bedrohte “regelbasierte Weltordnung” jemals ein Segen für die Menschheit außerhalb des Westens gewesen wäre. Oder als ob die Politik, die zuvor – begeistert von den Westeuropäern unterstützt – von der Biden-Regierung betrieben wurde, risikofrei gewesen sei und die Welt nicht an den Rand eines Atomkriegs geführt hätte.
Irgendwo schwingt in den 120 Seiten des Berichts auch noch der Schock nach, den der Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr auslöste. Er warf eben jenen Westeuropäern undemokratische Methoden und Zensur vor und erklärte, der größte Feind der Europäer seien sie selbst. Die implizite Antwort des aktuellen Berichts lautet dagegen: Nein, es sind die Vereinigten Staaten.
Die Liste der US-Sünden, die sich durch die Analysen des Berichts zieht, ist lang. “Seit Trumps Rückkehr ins Amt hat Washington offen mit den globalen Handelsregeln gebrochen, die es einst mitgeschaffen hatte”, heißt es beispielsweise. Oder: “Nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie und Trumps Bemerkung, Grönland einzunehmen könne ‘eine Option sein’, fällt es schwerer, an der Ansicht festzuhalten, dass die USA es im Großen und Ganzen gut mit Europa meinen – selbst wenn sich nur wenige in Europa trauen, das laut auszusprechen.”
Die Umfragen, die fester Bestandteil des Reports sind, bestätigen eine tiefe Krise des Westens. “Für viele ist die bestehende Ordnung mit der Erschwinglichkeitskrise verbunden, mit dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards. Kurz gesagt: Das Leben der Menschen wird nicht mehr besser.”
60 Prozent der Franzosen glauben, dass die Politik ihrer Regierung das Leben künftiger Generationen verschlechtert, ebenso 53 Prozent der Briten, 51 Prozent der Deutschen und 45 Prozent der US-Bürger. Indien und China liefern völlig andere Zahlen – dort glauben 61 Prozent (Indien) und 80 Prozent (China), dass die Regierungspolitik ihr Leben verbessert.
Interessanterweise sind es die BRICS-Staaten (ohne Russland, das man wohl aus Feigheit nicht in die Umfrage aufnahm), in denen die Befragten übereinstimmend meinen, ihr Land solle mehr zur Lösung globaler Probleme beitragen. In Deutschland und Frankreich sind deutlich mehr Menschen dagegen (31 Prozent) als dafür (21 bzw. 19 Prozent).
Bei den Fragen nach Bedrohungen und Verbündeten zeichnen sich die beiden sich formierenden Blöcke deutlich ab, wobei fast ausschließlich der Westen eine ganze Reihe von Ländern zu Gegnern erklärt. China beispielsweise stuft nur die USA als Gegner ein, und das auch nur mit schwachen -11 Prozent. Alle anderen Länder liegen im positiven Bereich. Die Briten zeigen die größte Spanne, von +70 Prozent für Kanada bis -59 für Russland. Deutschland reicht von +63 für Schweden bis -55 für Russland.
Wirklich aufschlussreich ist jedoch der Teil der Umfrage, der die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Denn hier sind vor allem die Werte zwischen den westlichen Ländern deutlich gesunken. Von Kanada gegenüber den USA beispielsweise um satte 52 Punkte. Entsprechend lautet die Antwort auf die Frage, ob der Westen heute einiger sei als vor zehn Jahren, in fast allen befragten Ländern “Ja” – mit Ausnahme Chinas und Indiens, wo eine Mehrheit das anders sieht. Denn für sie spielen die unterschiedlichen Spielarten der Hegemonie eine weitaus geringere Rolle.
Der Westen, wird da dann Bundeskanzler Merz zitiert, sei “allenfalls noch eine geografische Bezeichnung, aber keine normative Bindung mehr, die uns zusammenhält”.
Für die SIKO selbst ist das eine höchst seltsame Lage. Jahrzehntelang hatte dieses Treffen, auf dem vor allem US-Politiker und deutsche Industriegrößen zusammenkamen, eine klare Funktion: die Interessen eben dieser deutschen Industrie in den Strukturen der NATO zu verankern. Genau an diesem Punkt hat sich in den letzten Jahren ein grundlegender Wandel vollzogen.
Denn von der NATO profitiert nur ein kleiner Teil der Industrie (Rheinmetall & Co.), während sich die von der NATO verfolgte Politik für große Teile derselben Industrie als schädlich erweist, da weder die Konfrontation mit Russland noch die mit China ihr Vorteile bringt. Allerdings haben die deutschen Milliardäre, oft im Gegensatz zu den Managern ihrer eigenen Unternehmen, ein größeres Interesse am Erhalt der Dollar-Dominanz als am Wohl der deutschen Industrie… und Wolfgang Ischinger, der Allianz-Mann, der nun wieder das Zepter bei der SIKo führt, solange Jens Stoltenberg Finanzminister in Norwegen ist, steht eindeutig nicht auf der Seite der Industrie.
Aber zurück zum Bericht. Er liest sich ein wenig wie eine Nachrichtensendung von vorgestern. Es ist das Narrativ der Biden-Ära, mit nur leichten Anpassungen, als könnte man die Uhr zurückdrehen, wenn man nur fest genug daran glaubt. Selbst wenn beispielsweise die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben in Europa akzeptiert wird, wird gleichzeitig festgestellt, einigen Ländern “fehlt der haushalterische Spielraum, um Schulden zu erhöhen, oder der politische Spielraum, um mit den Kürzungen bei ‘Butter statt Kanonen’ umzugehen.”
Die Geschichte der “russischen Bedrohung” wird unvermindert fortgeschrieben, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Ein Beispiel:
“Allein im September drangen etwa 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, während drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge den estnischen Luftraum für zwölf Minuten verletzten.”
Bei den 20 Drohnen handelte es sich um jene mit Klebeband reparierten Geräte, die seltsamerweise gegen die Flugrichtung auf Dächern gelandet waren oder spurlos im Gras. Und das “Verletzen des estnischen Luftraums” bezog sich auf eine winzige Insel, die Estland als Grundlage dient, um einen größeren Luftraum zu beanspruchen – ein Anspruch, der international jedoch nicht anerkannt ist.
Die USA, so die Bewertung des Berichts, stünden nicht mehr verlässlich hinter dieser Sichtweise. Ein etwas längeres Zitat macht dies deutlich:
“Viele [der US-Verbündeten] sind irritiert über das, was sie als eine ungleiche und manchmal kontraintuitive Hierarchie der Beziehungen wahrnehmen, in der langjährige demokratische Verbündete zum Gegenstand öffentlicher Kritik werden, während autokratische Führer gepriesen werden. Dieser Kontrast ist besonders sichtbar in der Rhetorik gegenüber Europa und Russland. Während führende Vertreter der Trump-Regierung die Europäische Union und einzelne europäische Regierungen der Zensur beschuldigen und der Ukraine vorwerfen, demokratischen Werten nicht gerecht zu werden, enthalten sie sich weitgehend jeder scharfen Kritik an Moskau – trotz Russlands fortgesetzter innerer Repression und internationaler Aggression.”
Man spürt die Verunsicherung, die Vance im Vorjahr ausgelöst haben muss. Den USA wird nicht mehr vertraut. Dies betrifft nicht nur Europa, sondern auch den Pazifikraum:
“Beobachter in den Hauptstädten des Indo-Pazifik stellen die Bereitschaft der USA, China zu konfrontieren, infrage.”
“Das letzte Jahr hat eine Erkenntnis beschleunigt, die bereits gedämmert hatte: Eine US-‘Wendesofern sie je stattfand, würde nie die vergangene Ordnung im Indo-Pazifik wiederherstellen. Jetzt befindet sich die Region plötzlich mehr oder weniger im selben Boot wie Europa – allerdings ohne einen Mechanismus der Zusammenarbeit, der der EU oder der NATO vergleichbar wäre.”
Ein Glück für Asien, möchte man anmerken, denn die Ergebnisse, die diese beiden hochgradig ideologisierten Bürokratien hervorbringen, sind wenig erstrebenswert. Die ASEAN, die weit stärker auf Kooperation mit China als auf Konfrontation setzt, dürfte hier der deutlich bessere Weg sein.
“Politisch hat Trump einige schnelle Siege errungen: Die meisten Partner, China ausgenommen, haben ungünstige Handelsbedingungen geschluckt, aufgrund ihrer Abhängigkeiten von den USA. Aber diese Handelsabkommen haben politisches Kapital verbrannt. Unter ehemals engen Verbündeten hat das Vertrauen in die USA abgenommen, und die Diversifizierung weg von den USA wurde zur Priorität. Für Länder wie Brasilien hat der US-Handelsdruck die Haltung gegenüber Washington verhärtet und könnte sie Peking näherbringen. Tatsächlich hat China die Lücke freudig besetzt, die die USA durch ihren Rückzug vom globalen Handel hinterließen.”
Wie so viele Passagen in diesem Text nicht ganz falsch. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass gerade die EU-Länder ihre Abhängigkeiten von den USA in den letzten Jahren massiv erhöht haben. Wenn sich nun das importierte US-Flüssiggas als Leine erweist, an der gezogen werden kann und wird, dann sollte man hinzufügen, dass sich die EU diese Leine selbst um den Hals gelegt hat. Und nach wie vor bereit ist, weitere hinzuzufügen.
“Nach der Erkenntnis, dass traditionelle diplomatische Methoden mit Präsident Trump nicht funktionieren, werden europäische Politiker zunehmend in eine Haltung des Entgegenkommens gedrängt – nicht gegenüber Russland, sondern gegenüber Washington. In dieser entstehenden Logik funktionieren Sicherheitspartnerschaften weniger als Gemeinschaften, die auf gemeinsamen Prinzipien beruhen, sondern eher als fragile Patronage-Beziehungen.”
Ja, es ist nicht mehr so gemütlich wie einst, und die anstehende Konferenz wird das vermutlich auch nicht ändern. Dafür sorgt schon allein die Einladung an Gavin Newsom, den Gouverneur Kaliforniens, der als radikaler Vertreter des “Wokeness”-Kurses eine Kampfansage an die derzeitige US-Regierung darstellt (und vermutlich die Rache für den Auftritt von Vance im Vorjahr ist). Wobei der unübersehbare Machtverschiebung eben Angst auslöst:
“Durch die Abkehr von den liberalen Prinzipien, die die Nachkriegsordnung stützten, könnten die Vereinigten Staaten selbst eine postamerikanische Ordnung herbeiführen – und vermutlich schneller, als allgemein erwartet wird.”
Das ist die eigentliche Angst. Man versucht, sie herunterzuspielen. Man fordert noch mehr vom Gleichen – gleich in zwei Aufsätzen des Berichts wird laut beklagt, dass das russische Vermögen bei Euroclear nicht beschlagnahmt wurde, als hätte dies irgendeinen positiven Effekt für die EU gehabt. Als müsste man nicht davon ausgehen, dass dieser Schritt in einer ohnehin schon ökonomisch unsicheren Lage (“der Index für globale wirtschaftspolitische Unsicherheit […] erreichte beinahe das Dreifache des Höchstwerts während der Finanzkrise”) die europäischen Finanzen ins Bodenlose hätte stürzen lassen.
Gelegentlich wird jedoch auch zugegeben, dass es eine völlig andere Sicht auf diese Entwicklung gibt. Die Sicht der globalen Mehrheit, die auch die anstehende SIKO als eine Selbstbespiegelung eines Westens wahrnehmen dürfte, der zusehends an Bedeutung verliert.
“Wie der indische Außenminister Jaishankar bei zahllosen Gelegenheiten sagte, hat das, was der Westen als regelbasierte Ordnung sah, von anderswo in der Welt immer weit eher anarchisch ausgesehen, und war von doppelten Standards durchdrungen.”
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