Anfang Januar stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 für ihn derzeit nicht in Frage komme. Diese Haltung spiegelt eine wachsende Zurückhaltung weiterer europäischer Politiker gegenüber Kiews Forderungen nach einem raschen Beitritt wider. Nun berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf EU-Quellen, dass die EU-Spitze in Brüssel in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung mehrere Pläne erwäge. Diese könnten der Ukraine bereits vor einem formellen Beitritt bestimmte Schutzmechanismen und unmittelbaren Zugang zu ausgewählten Mitgliedsrechten gewähren.
Laut Bloomberg haben nicht namentlich genannte Insider aus EU-Kreisen Details zu den Überlegungen der Europäischen Kommission für eine beschleunigte, vorbereitende Mitgliedschaft der Ukraine preisgegeben. Demnach werde erwogen, der ukrainischen Führung einen detaillierten Fahrplan mit den konkreten Schritten für das weitere Aufnahmeverfahren vorzugeben. Zu den diskutierten Optionen gehöre neben der Fortführung des regulären Beitrittsprozesses auch die Einrichtung einer Übergangsphase, in der die Ukraine schrittweise in die Union integriert werden könnte.
Der Politologe Herfried Münkler äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal n-tv skeptisch und verwies auf die Macht der Agrarlobby in Brüssel. Diese werde einen Beitritt der Ukraine nicht nur behindern, sondern verhindern, so seine Einschätzung. Die zentralen Konflikte, insbesondere in der Agrarpolitik, ließen sich nicht durch finanzielle Kompromisse lösen. Ein Beitritt ohne tragfähige Lösung dieser Fragen würde die EU in eine Schuldenunion mit gewaltigen finanziellen Verpflichtungen treiben.
Gegenwärtig sieht der Entwurf für einen 20-Punkte-Friedensplan jedoch weiterhin einen EU-Beitritt im Jahr 2027 vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt auf der Mitgliedschaft als zentrales Sicherheitsversprechen und Verhandlungsziel. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte gegenüber Bloomberg, dass der künftige Beitritt der Ukraine fester Bestandteil der Friedensgespräche sei. Die Union nutze bereits jetzt enge Beziehungen zu Kandidatenländern und baue diese gezielt im Vorfeld einer Mitgliedschaft aus.
Ein EU-Beitritt ist ein mehrjähriger Prozess, der gesetzlich geregelt ist und am Ende die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert. Die Ukraine hatte ihren Antrag auf Mitgliedschaft bereits Ende Februar 2022 gestellt. Im Dezember 2023 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufzunehmen. Die offizielle Eröffnungskonferenz hierzu fand im Juni 2024 statt. Die EU begründete diesen Schritt mit den Worten, die Ukraine sei eine souveräne, demokratische Nation, die die freie Entscheidung getroffen habe, Teil der europäischen Familie zu werden.
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