Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über einen Bericht ab, der sich schwerpunktmäßig mit der jährlichen Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. In einem Absatz des Dokuments wird auch die Befürwortung des digitalen Euro thematisiert.
*Euronews* kommentierte die anstehende Abstimmung: “Obwohl das Dokument keine legislative Wirkung hat, wird die Abstimmung über den Änderungsantrag öffentlich zeigen, wo die Unterstützung für den digitalen Euro steht.”
Bei der geplanten Währung handelt es sich laut dem Nachrichtenmagazin um “eine elektronische Form von Bargeld”. Die EZB werde dieses Digitalgeld als zusätzliches Zahlungsmittel “neben Bargeld und Karten der Geschäftsbanken” ausgeben.
Dem Konzept der Europäischen Kommission zufolge würde der digitale Euro eine digitale Geldbörse umfassen, die sowohl online als auch offline genutzt werden könnte. Die Transaktionen wären nicht nachverfolgbar. Besondere Relevanz gewinne das Vorhaben aktuell, da es in Zeiten geopolitischer Spannungen zwischen der EU und den USA eine europäische Alternative zu den US-Diensten Visa und Mastercard bieten könnte.
*Euronews* liege der zur Abstimmung stehende Bericht vor. Mit ihrer Zustimmung würden die Abgeordneten einen “online und offline verfügbaren digitalen Euro” unterstützen, der “dazu beitragen soll, den universellen Zugang zu Zahlungsdiensten zu gewährleisten” und die Abhängigkeit von privaten, außereuropäischen Anbietern verringern solle.
Die Unterzeichner würden damit dem Gestaltungsrahmen und dem Anwendungsbereich des digitalen Euro folgen, wie sie im Vorschlag der Europäischen Kommission skizziert sind. Dieser Vorschlag wurde bereits vom Europäischen Rat angenommen. Das EU-Parlament muss nun als letzter Mitentscheider seine Position dazu beziehen.
Bislang konnten sich die EU-Abgeordneten jedoch nicht auf eine einheitliche Linie zum digitalen Euro einigen. So plädiert der spanische Mitte-Rechts-Abgeordnete Fernando Navarrete dafür, den digitalen Euro ausschließlich für Offline-Zahlungen zu konzipieren – und nicht als Konkurrenzprodukt zu Visa und Mastercard. Rechte Parteien lehnten den EU-Vorschlag grundsätzlich ab. Die spanische Vox-Partei forderte sogar den vollständigen Rückzug des Projekts.
Dem Bericht von *Euronews* zufolge findet der Änderungsantrag zur Unterstützung des digitalen Euro jedoch auch breite Zustimmung. Befürworter finden sich in mehreren Fraktionen, darunter die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Renew Europe, die Grünen und die Linken.
Auch die italienische Partei “Fratelli d’Italia” (Brüder Italiens), die der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angehört, werde laut einer anonymen Quelle für den Änderungsantrag stimmen. Aus den Fraktionen der Konservativen und Reformisten, der “Patrioten für Europa” oder “Europa der souveränen Nationen” hätten hingegen keine weiteren Abgeordneten ihre Unterstützung signalisiert.
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