Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TS) offenbart beispielhaft, wie staatliche Stellen in der politisch geprägten Corona-Krise systematisch Transparenz verweigern. Das Robert Koch-Institut (RKI) unter der damaligen Leitung von Lothar Wieler gab laut der Zeitung rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung aus, um sich gegen Informationsansprüche von Bürgern und Journalisten abzuschirmen.
„Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original“, meldete der Journalist Paul Schreyer am 20. März 2024.
Nun, etwa zwei Jahre später, berichtet der Tagesspiegel über die weiterhin stockende Aufarbeitung der Pandemie in Deutschland. Ausgangspunkt ist die anhaltende Geheimhaltung und Blockadehaltung der Politik. Eine Anfrage an das RKI förderte dabei erhellende Details zutage. So heißt es:
*„Um möglichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, ließ sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis. Das RKI in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben.“*
Die Redaktion von Multipolar hatte bereits im Mai 2021 einen ersten Antrag gestellt. Was folgte, war ein ungleicher Rechtsstreit: eine Bundesbehörde gegen private Journalisten. Das RKI ist als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten eine eigenständige Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der TS-Artikel erläutert den Verlauf der Auseinandersetzung:
*„Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss. Vor Gericht ging es dabei unter anderem um die Freigabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs, die später als ‘RKI-Files’ Schlagzeilen machten.“*
Bereits früh, mit Beginn der restriktiven Maßnahmen 2020, bemängelten aufmerksame Bürger die enge und fragwürdige Verzahnung zwischen Bundesregierung, dem Institut und kooperierenden Medien. Kritikpunkt war etwa die koordinierte und willkürlich erscheinende Heraufstufung der „Corona-Gefährdungslage“ im März und April 2020.
Den Ausschlag für die nun bekannt gewordene hohe Summe gab laut TS-Artikel ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September des Vorjahres. Es verpflichtet Bundesbehörden, ihre Anwaltskosten offenzulegen. Zu den Hintergründen der Gesamtsumme heißt es:
*„Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen.“*
Hinzu kamen laut RKI-Angaben „98.025 Euro“ für „laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen“.
Die beauftragte Berliner Kanzlei Raue erhielt demnach für die Betreuung von „neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro“ – im Schnitt also fast 70.000 Euro pro Prozess. Dies unterstreicht auch ein Multipolar-Artikel von 2024 zur strategischen Verzögerung von Transparenz:
*„Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen (…)“*
Eine weitere Information des Tagesspiegels lautet:
*„Die Kanzlei wird auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt, um Informationsansprüche abzuwehren.“*
Laut Multipolar kosteten die Rechtsverfahren das Portal bis April 2024 selbst „etwa 15.000 Euro“.
Bereits am 11. Januar 2023 hatte die Pressestelle des RKI auf ihrer Website mitgeteilt, dass sich „eines der prominentesten Gesichter während der Corona-Krise in Deutschland“ zurückziehen werde, wie RT DE berichtete. Ex-RKI-Chef Lothar Wieler werde „auf eigenen Wunsch sein Amt als Präsident des RKI zum 1. April 2023 niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“.
Nach seinem Ausscheiden wechselte Wieler an das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam. Dort wurde er, ohne erkennbare berufliche Konsequenzen, Sprecher des neu geschaffenen „Clusters Digital Health“, das sich mit der „Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen“ befasst.
**Mehr zum Thema –** Urteil: Nachgewiesenes AstraZeneca-Impfopfer erhält trotz Hirnschaden kein Schmerzensgeld