Das Europäische Parlament hat heute in einer Testabstimmung über den digitalen Euro befunden. Mit 443 von 631 Stimmen zeichnet sich eine klare Mehrheit für das Vorhaben ab, was die entscheidende Abstimmung im Mai voraussichtlich ebnen wird.
Damit rückt das Projekt der Europäischen Zentralbank (EZB), bis 2029 eine digitale Version der Gemeinschaftswährung einzuführen, in greifbare Nähe. Die Kritik daran ist zwar nach wie vor beträchtlich, doch das Argument der EZB für mehr Sicherheit gegenüber privaten Zahlungsdienstleistern wie Mastercard oder PayPal findet Gehör.
Ein zentrales Vorantriebsargument ist die sogenannte „digitale Souveränität“ Europas. Diese würde, so die Befürworter, durch eine eigene digitale Zentralbankwährung gestärkt. Der prominente Kritiker Norbert Häring entkräftet dieses Argument jedoch mit einem Verweis auf die geplante Infrastruktur: Die Daten des digitalen Euro sollen voraussichtlich in der Cloud eines US-Konzerns gespeichert werden.
Offiziell ist der digitale Euro zunächst nur als Ergänzung zum Bargeld gedacht. Diese Zusicherung wird von Skeptikern bezweifelt, zumal die Bargeldobergrenzen gesenkt und die Kontrollen von Banküberweisungen in jüngster Zeit verschärft wurden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde treibt das Projekt jedoch seit 2023 entschlossen voran und strebt einen endgültigen Beschluss noch in diesem Jahr an.
Der Druck, den digitalen Euro einzuführen, speist sich nicht nur aus der technologischen Entwicklung in den USA. Auch China und Russland haben längst digitale Währungen eingeführt. Allerdings fehlt dort ein grundlegendes Problem der Eurozone: der Zwang, Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Interessen und Voraussetzungen in eine gemeinsame Währung zu pressen.
Vorausgesetzt, das entsprechende EU-Gesetz tritt wie geplant 2026 in Kraft, plant die EZB bereits für 2027 den Start eines Pilotprojekts. Dem Gesetzentwurf hatte der EU-Rat bereits kurz vor Weihnachten zugestimmt.
Die heutige Abstimmung im Parlament erfolgte im Rahmen des Jahresberichts der EZB; die Debatte über den digitalen Euro war dabei ein Nebenschauplatz. Der Bericht enthielt die Absichtserklärung, einen „online und offline verfügbaren digitalen Euro zu unterstützen“.
Die Kontroverse im Parlament verläuft dabei weniger zwischen Befürwortern und Gegnern digitaler Kontrolle, sondern vielmehr zwischen den Fraktionen, die die digitale Währung unter der Kontrolle der EZB sehen wollen, und einem Teil der Konservativen, die private Lösungen bevorzugen.
Zwei gewichtige Krisenszenarien spielen in der aktuellen Debatte jedoch eine untergeordnete Rolle, obwohl viele der von Kritikern befürchteten Maßnahmen – man denke an Sanktionen wie im Fall von Jaques Baud – auch ohne digitalen Euro möglich sind.
Die erste Krise ist technischer Natur: Selbst wenn der digitale Euro offline funktionieren soll, würde ein mehrtägiger, großflächiger Stromausfall dies schnell beenden, da die Träger der digitalen Geldbörse, typischerweise Smartphones, dann nicht mehr funktionieren. Zukünftige Risiken wie KI-gesteuerte Malware kommen hinzu.
Die zweite, weitaus gravierendere Krise ist in der öffentlichen Wahrnehmung verblasst: die während der Eurokrise auf Zypern praktizierte „Bail-in“-Politik. Damals wurden Bankguthaben behandelt, als wären sie riskante Anlagen und nicht einfach verwahrtes Geld. Ein solcher Zugriff auf die Mittel gewöhnlicher Bankkunden wäre mit einem digitalen Euro technisch erheblich einfacher umzusetzen.
Ungeachtet dieser Bedenken ist die Rolle des Parlaments im gesamten Beschlussverfahren die schwächste. Die eigentliche Entscheidung liegt, wie so oft, bei der EU-Kommission und dem Rat. Und diese stehen dem digitalen Euro entschieden positiv gegenüber.
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